SVP fordert umgehenden Subventionsstopp für Verein „Schwarzer Peter“

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 08.10.2012

Die SVP ist empört, dass die „Schweizer Tafeln“ die Villa Rosenau mit Lebensmitteln beliefert. Die Organisation stützt sich dabei auf eine Empfehlung des Vereins „Schwarzer Peter“. Die Villa Rosenau ist eine illegale Unterkunft für Mitglieder des „Schwarzen Blocks“, welche die herrschende Gesellschaftsordnung mit illegalen Mitteln bekämpft. Die Unterstützung seitens des Vereins „Schwarzer Peter“ ist stossend, die SVP fordert den Regierungsrat auf, die Subventionen für den Verein per sofort einzufrieren.

Die SVP reagiert empört auf die Berichterstattung in den Medien, dass die Villa Rosenau von der Organisation „Schweizer Tafeln“ einmal wöchentlich mit Lebensmitteln beliefert wird. Die Schweizer Tafel beliefert in der Region gratis elf soziale Institutionen. Die Lebensmittelabgabe ist dabei v.a. für Obdachlosenheime, Gassenküchen, Notunterkünfte und andere Hilfswerke vorgesehen. Die SVP begrüsst das Wirken dieser Organisation und die damit verbundene Gratis-Abgabe an Bedürftige ausdrücklich.

Dass die Villa Rosenau ebenfalls von dieser Gratis-Abgabe profitieren kann, ist aus Sicht der SVP absolut empörend. Stossend dabei ist insbesondere die Tatsache, dass die Lieferungen an die Villa Rosenau durch den Verein „Schwarzer Peter“ empfohlen wurde. Der Verein, welche für seine Gassenarbeit bekannt ist, setzt sich damit wissentlich für eine radikale linksextreme Gruppierung ein.

Zur Erinnerung: Die Villa Rosenau wird seit Langem von Polizei und Staatsschutz überwacht, die Besetzung ist illegal und die dortigen Besetzer fallen regelmässig mit terroristischen Angriffen auf unser Gemeinwesen bei Kundgebungen auf (bspw. Volta-Krawalle, Polizeiboot-Brandanschlag, Zerstörung von fremdem Eigentum etc.).

Der Verein „Schwarzer Peter“ wird vom Kanton Basel-Stadt subventioniert. In der aktuellen Subventionsperiode (2008-2012) beträgt der geleistete Betrag CHF 240‘000.-. Es ist stossend, dass ein staatlich subventionierter Verein sich offenkundig für Gruppierungen einsetzt, welche unser Gemeinwesen zerstören wollen. Die SVP fordert, dass bis zur genauen Klärung des Sachverhalts die Subventionsleistungen an den Verein sistiert werden. Gleichzeitig fordert die SVP, dass keine Lebensmittelabgabe mehr an die Villa Rosenau geleistet wird. Lebensmittel sollen Bedürftigen zu Gute kommen und nicht linksautonomen Krawallmachern.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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