SVP Kanton Basel-Stadt
SVP fordert Stopp des unsinnigen „Mistkübel“-Projekts in den Quartieren
Anfangs März wurde in verschiedenen Quartieren auf eine Leerung der Mistkübel an den Wochenenden verzichtet. Daraufhin gingen bei der Stadtreinigung Reklamationen der Anwohnerschaft ein. Das Tiefbauamt versicherte im Anschluss, dass mindestens im Hegenheimer-Quartier auf die Fortsetzung des Projekts verzichtet wird. Verschiedene Rückmeldungen aus diesem und anderen Quartieren belegen nun aber, dass das Projekt keinesfalls eingestellt wurde. Die Leerung von Mistkübeln im öffentlichen Raum ist eine Grundaufgabe des Staates. Sauberkeit trägt zudem zum subjektiven Sicherheitsempfinden bei. Die SVP fordert daher die umgehende Einstellung dieses Projekts.
Bereits anfangs März sind an verschiedenen Stellen in den Quartieren die Mistkübel-Leerungen der Stadtreinigung eingestellt worden, wie Recherchen der bz basel zu Tage führten. Daraufhin versprach das Tiefbauamt mindestens im Hegenheimerquartier – aufgrund einer Vielzahl von Reklamationen aus der Anwohnerschaft – auf den Test zu verzichten und künftig auch wieder an den Wochenenden die Mistkübel im öffentlichen Raum zu leeren.
Wieso ein solches Projekt überhaupt durchgeführt wird, konnte die Stadtreinigung auch gegenüber der bz basel nicht plausibel darlegen. Angeblich ging es darum, herauszufinden, an welchen Stellen eine Abfallleerung an den Wochenenden nicht notwendig sei.
Nach verschiedenen Rückmeldungen, auch über das Osterwochenende, muss die SVP feststellen, dass der Unmut in der Bevölkerung riesig ist und gerade in Bezug auf das Hegenheimerquartier seitens des Tiefbauamtes offensichtlich Falschinformationen verbreitet werden. So sind auch an diesem Wochenende sämtliche Mistkübel rund um die Strassburgerallee und die Thomaskirche überfüllt gewesen. Auch in anderen Quartieren sieht das Bild (vgl. Fotos im Anhang) nicht besser. Überfüllte Mistkübel gehören derzeit zum offensichtlich gewöhnlichen Stadtbild an den Wochenenden in verschiedenen Quartierstrassen Basels.
Die Leerung von Mistkübeln im öffentlichen Raum ist eine Grundaufgabe des Staates. Zudem müssen Abfallsünder gebüsst und verzeigt werden, wie es die SVP bereits vor Jahren mit der „Sauberkeitsinitiative“ gefordert hat. Die nach der Initiative eingestellten Abfallpolizisten im WSU sollen entsprechend ihre Arbeit verrichten und Abfallsünder büssen. Schliesslich trägt Sauberkeit auch zum Sicherheitsempfinden bei, weshalb dieses Projekt umgehend eingestellt werden kann.
Die SVP wird hierzu im Grossen Rat zudem eine Interpellation einreichen und vom Regierungsrat Antworten einverlangen, weshalb überhaupt ein derartiges Projekt initiiert wurde.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
Für Rückfragen:
Bürgergemeinderat Lorenz Nägelin, Parteipräsident 076 337 32 00
Grossrat Pascal Messerli, Interpellant 079 248 39 83
