SVP fordert Steuersenkungen und Massnahmen zum Schuldenabbau

Das heute von Regierungsrätin Herzog vorgestellte Budget 2018 überzeugt die SVP nicht. Einmal mehr wurde vorsätzlich zu konservativ budgetiert, um dann bei der Rechnung 2018 glänzen zu können. Gleichzeitig fehlen der SVP Perspektiven im Hinblick auf den Schuldenabbau. Die SVP fordert, angesichts der weiterhin guten Finanzlage, Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen sowie ein Konzept zur Reduktion der überproportional steigenden Sozialkosten. Angesichts des steigenden Headcounts verlangt die SVP zudem, dass baldmöglichst eine erneute Generelle Aufgabenüberprüfung durchgeführt wird.

Das heute von Regierungsrätin Herzog vorgestellte Budget 2018 überzeugt die SVP Basel-Stadt nicht. Es bleibt einmal mehr der Verdacht im Raum stehen, dass die Finanzdirektorin bewusst zurückhaltend budgetiert, um bei der Präsentation der Rechnung 2018 im Frühjahr 2019 zu punkten. Eine etwas genauere Budgetierung würde helfen, frühzeitig Abbaumassnahmen in die Wege zu leiten um die Steuerzahlenden entlasten.

Gleichzeitig fehlen der SVP im Budget 2018 Perspektiven bezüglich einem Schuldenabbau des Kantons Basel-Stadt. Die Verschuldung des Kantons Basel-Stadt ist noch immer ausserordentlich hoch, ein Abbau in guten Finanzjahren daher sinnvoll und nachhaltig.

Im Weiteren erachtet es die SVP für dringend notwendig, dass nun – wie von der SVP schon seit Langem gefordert – Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen an die Hand genommen werden. Die ausserordentlich gute Finanzlage soll dazu genutzt werden, sämtliche Steuerzahlende zu entlasten und insbesondere so auch den Mittelstand zu belohnen. Die rotgrüne Umverteilungspolitik mit Steuerabzügen, Prämienverbilligungen und Co. ist dabei das falsche Mittel um den Kanton Basel-Stadt für Familien attraktiv zu machen. Es ist keine allzu grosse Leistung, dass der Kanton derartige Überschüsse generieren kann, wenn er gleichzeitig bei der Steuerbelastung noch immer im hintersten Drittel der Kantone steht.

Besorgniserregend bleibt aus Sicht der SVP die Situation bei den Sozialkosten. Diese sind mit 697 Millionen Franken (netto) veranschlagt und somit über 100 Millionen Franken höher als noch vor fünf Jahren. Eine Umkehr des Trends ist nicht erkennbar. Die SVP verlangt daher, dass der Regierungsrat baldmöglichst ein Konzept vorstellt, welches eine Senkung der Sozialkosten vorsieht. Ein solcher Massnahmenplan aus dem WSU kann nicht länger hinausgezögert werden und muss zeitnah dem Parlament vorgelegt werden.

Bezeichnend ist, dass der Kanton auch weiterhin neue Stellen schafft und in jedem Departement der Headcount ansteigt. Selbstredend anerkennt die SVP den Personalbedarf in gewissen Bereichen, jedoch sind viele der nun neu geschaffenen Stellen kaum notwendig. Daher ist für die SVP, angesichts des anhaltend steigenden Headcounts, eine Generelle Aufgabenüberprüfung wieder dringend angebracht. Dabei sollen alle Stellen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden und allenfalls auch Aufgaben aufgegeben werden.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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