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SVP fordert Senkung der Unternehmensgewinnsteuer

Nach dem bedauerlichen Nein zur Unternehmenssteuerreform III fordert die SVP Sofortmassnahmen für den Kanton Basel-Stadt um die Standortattraktivität sicherzustellen, und den Wegzug von Unternehmen zu verhindern. Deshalb ist dem Grossen Rat schnellstmöglichst eine Senkung der Unternehmensgewinnsteuer auf 9% zu beantragen. Die mutmasslich daraus entstehenden Mindereinahmen sind durch eine Senkung der Ausgaben zu kompensieren. 

 

Die SVP Basel-Stadt bedauert, dass die schweizerische Stimmbevölkerung die Unternehmenssteuerreform III klar abgelehnt hat. Sie fordert nun insbesondere die Gegner der Vorlage auf, sich baldmöglichst mit einem neuen Vorschlag in die nationale Diskussion einzubringen. Ziel muss sein, dass schon sehr bald ein neuer Vorschlag im Bundesparlament verabschiedet und der Stimmbevölkerung vorgelegt werden kann.

 

Durch das Nein zur Unternehmenssteuerreform III bestehen für die Unternehmen in der Schweiz nun Unsicherheiten, welche sich investitionshemmend auswirken. Diese Situation ist auch für den Kanton Basel-Stadt besorgniserregend, weshalb dringend kantonale – und von der Bundesvorlage unabhängige – Massnahmen vorzubereiten sind.

 

Die vom Regierungsrat in der kantonalen Umsetzungsvorlage vorgeschlagene Senkung der Unternehmensgewinnsteuer ist nun dringend an die Hand zu nehmen. Die SVP fordert vom Regierungsrat, dass er dem Grossen Rat eine Senkung der Unternehmensgewinnsteuer auf 9% beantragt. Eine solche Senkung würde sicherstellen, dass die Unternehmen, welche bisher von einer Privilegierung profitieren konnten, nicht mehr oder kaum mehr Steuern bezahlen müssen. Entsprechende Mindereinnahmen durch die Gewinnsteuer sind budgetneutral zu kompensieren, weshalb dringend auf Ausgabenseite entsprechend Einsparungen vorgenommen werden müssen. Dies dürfte nicht allzu schwierig sein, sind die Staatsausgaben seit Übernahme der Regierungsmehrheit durch Rotgrün gestiegen.

 

Die SVP ist überzeugt, dass eine baldmöglichste Senkung der Unternehmensgewinnsteuer die Standortattraktivität für unsere Region sichert. Die ohnehin vorgesehene Senkung der Unternehmensgewinnsteuer kann, auch aufgrund der noch immer guten Finanzlage des Kantons, deshalb nun zügig an die Hand genommen werden. Bis zur Implementierung einer neuen nationalen Vorlage soll dies wesentlich mithelfen, den Wirtschaftsstandort attraktiv zu gestalten und letztlich auch neue Unternehmungen und somit neues Steuersubstrat anzuziehen. 

 

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

 

Für Rückfragen:

Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident              079 620 71 04

Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident                      079 701 26 59

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