SVP Kanton Basel-Stadt
SVP fordert Nulltoleranz-Politik bei Hausbesetzungen
Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 3. Mai 2011
Die SVP Basel-Stadt zeigt sich empört und entsetzt über die Vorkommnisse auf dem ehemaligen Kinderspital-Areal. Die illegale Besetzung von Liegenschaften muss von den Polizeikräften endlich konsequent unterbunden und eine Nulltoleranz-Politik eingeführt werden. Zudem sind die politischen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Das Unglück auf dem Kinderspital-Areal zeigt, dass illegale Besetzungen nicht nur kriminell, sondern auch lebensbedrohend sind. Solche Aktionen müssen – Hausfriedensbruch ist notabene ein Straftatbestand – im Keim erstickt und verhindert werden. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, inskünftig umgehend einzugreifen und diese Hausbesetzungen nötigenfalls mit Polizeigewalt zu verhindern. Nur so kann gewährleistet werden, dass auf öffentlichem Grund kein rechtsfreier Raum entsteht.
Die SVP hat daher einen Vorstoss eingereicht, welcher vorsieht, dass öffentliche Liegenschaften und Flächen, welche leer stehen, besser bewacht werden und eine illegale Besetzung dieser Flächen von Beginn an polizeilich verhindert wird.
Störend ist ausserdem, dass politische linke Exponenten sich aktiv für diese Straftäter eingesetzt haben. Sie müssen damit eine Teilverantwortung übernehmen. Die Grossrätinnen Salome Hofer (SP) und Sibel Arslan (Grüne) haben nach dem Unglück wenig Einsicht gezeigt und sich für die illegalen Hausbesetzer eingesetzt. Insbesondere Salome Hofer, als Einwohnerratspräsidentin die höchste Riehenerin, sollte ihr Engagement überdenken. Dieses Engagement für Kriminelle ist mit diesem Amt kaum vereinbar. Die SVP legt Salome Hofer einen Rücktritt nahe.
Besonders stossend ist, dass aufgrund der Besetzung durch Linke nun Spitalapparaturen zerstört wurden, welche eigentlich für ärmere Regionen hätten verwendet werden sollen. Die Linke, welche sich sonst immer für die Entwicklungshilfe einsetzt, hat offenbar einmal mehr ihre eigenen Prinzipien über Bord geworfen…
Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner gez. GR Alexander Gröflin
Präsident Beisitzer