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SVP fordert Neubesetzung des Verwaltungsratspräsidiums bei den BVB

Die SVP nimmt den gestern vorgestellten Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur BVB mit Bestürzung zur Kenntnis. Offensichtlich haben sämtliche Kontrollmechanismen versagt und insbesondere sind der Verwaltungsrat und das für die BVB zuständige Bau- und Verkehrsdepartement ihrer Verantwortung nur in ungenügender Weise nachgekommen. Die Empfehlungen der GPK müssen nun rasch umgesetzt werden. Gleichzeitig erachtet die SVP eine Neubesetzung des Verwaltungsratspräsidiums für zwingend.

Die SVP hat den gestern vorgestellten Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu den BVB zur Kenntnis genommen und ist über das Ausmass der Verfehlungen schockiert. Sämtliche Kontrollmechanismen auf allen Ebenen haben versagt, nur so lassen sich die umfassenden systematischen Verfehlungen erklären.

Die Feststellung der GPK, dass insbesondere der zuständige Regierungsrat die Aufsicht vernachlässigt und einem zu unkritischen Verwaltungsrat unter der Führung eines unfähigen Präsidenten, welcher notabene vom Regierungsrat gewählt wurde, vertraut hat, zeigt, dass dringend eine Klärung der Eignervertretung und eine Umsetzung der Public-Corporate-Governance-Richtlininen an die Hand genommen werden muss.

Die SVP steht weiterhin zur Auslagerung von öffentlich-rechtlichen Anstalten und unterstützt diese auch an anderer Stelle ausdrücklich, die jetzige Diskussion zur BVB kann deshalb nicht als politisches Instrumentarium gegen Auslagerungen verwendet werden. Vielmehr sollten die Verantwortlichkeiten klarer definiert und adressiert werden, zumal die BVB in Bereichen Verfehlungen begangen hat, welche für diese kein Neuland gewesen sein kann. Das Beschaffungs- oder bspw. Personalgesetz war den Verantwortlichen der BVB hinlänglich.

Die SVP ist daher nicht einverstanden damit, dass das Verwaltungsratspräsidium unter der Führung der Herren Paul Blumenthal und Paul Rüst Teil der Lösung sein können. Diese Personen sind seit mehreren Jahren in oberster Verantwortung und offensichtlich entweder nicht willens oder nicht fähig gewesen, die entsprechenden Gremien über das Fehlverhalten ihres Präsidenten oder der Direktion zu informieren. Die SVP verlangt daher, dass sich diese beiden Personen nach einer Übergangsphase zur Bereinigung sämtlicher Vorfälle, spätestens bis Ende 2014, von ihren Ämtern zurückziehen. Beide waren Teil des Problems und können daher nicht Teil der Lösung sein, da sie zu stark vorbelastet sind.

Die weiteren Empfehlungen der GPK, adressiert an den Grossen Rat, den Regierungsrat und die BVB, werden von der SVP unterstützt, sofern die Interessen des Parlamentes auch nach einer Gesetzesrevision angemessen berücksichtigt bleiben und die Oberaufsicht gestärkt wird.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04

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