SVP fordert Massnahmen zur Standortförderung

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 31.10.2012

Die SVP ist enttäuscht, dass SBB Cargo ihren Hauptsitz verlegt und damit 500 Stellen auf dem Platz Basel verloren gehen. Ebenfalls zu bedauern ist, dass sich zwei internationale Pharmafirmen in Bern, anstatt in der Pharmaregion Basel, ansiedeln. Die SVP ist über diese Entscheide alarmiert und fordert den Regierungsrat auf, sich endlich nachhaltig um Standortförderungsmassnahmen zu kümmern.

Die SVP ist enttäuscht, dass SBB Cargo ihren Hauptsitz von Basel nach Olten und verlegt und es der Basler Regierung offenbar nicht gelungen ist, gemeinsam mit SBB Cargo einen Alternativstandort zum „Elsässertor“ zu finden. Damit gehen in Basel 500 Arbeitsplätze verloren.

Zu bedauern ist auch der Entscheid der beiden internationalen Grosskonzerne „Alliance Boots“ und „Walgreens“, welche entschieden haben, ein gemeinsames Unternehmen im Bereich Pharma, Gesundheit und Kosmetik in Bern und nicht in Basel anzusiedeln.

Diese beiden standortpolitischen Entscheidungen sind aus Sicht der SVP alarmierend und zeigen, dass die Basler Regierung in der Wirtschaftspolitik keine klare Strategie verfolgt. Anstatt Massnahmen zu ergreifen, damit neue Unternehmen nach Basel ziehen und bereits ansässige Firmen den Standort Basel nicht aufgeben, werden teure Reisen z.B. nach Russland oder China unternommen, deren Positiv-Resultate zumindest nicht klar erkennbar sind.

Es reicht nicht aus, in diesen Staaten „Basiliken-Brünneli“ einzuweihen, gemeinsam Wodka zu trinken oder Peking-Ente zu essen: Der offensichtlich überforderte Regierungspräsident Morin und seine Abt. Standortmarketing sind angehalten, sich endlich gemeinsam mit den hiesigen Wirtschaftsverbänden für einen attraktiven Standort Basel einzusetzen und Erfolge zu erzielen. Sich auf den Lorbeeren auszuruhen, ist nicht nachhaltig.

Die SVP verlangt vom Regierungsrat daher eine wirtschaftsfreundliche Gesamtstrategie zur Standortförderung. Sie ruft das Parlament zudem auf, die von der SVP eingereichten Vorstösse zur Steigerung der Standortattraktivität (bspw. durch ein steuerliches Anreizsystem für sich hier neu niedergelassene Unternehmungen, für eine administrative Entlastung sowie für eine allgemeine Gebühren- und Abgabenüberprüfung resp. –senkung*) zu unterstützen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

* https://www.svp-basel.ch/medien/ansicht/die-svp-praesentiert-ihre-rezepte-fuer-ein-wohnliches-und-attraktives-basel/50287592b6ba61b1e48a49a6f8a3f228/