SVP fordert Lockerung der Mehrweggeschirrpflicht und eine Absicherung für Herbstmesse und Fasnacht

In der Vernehmlassungsantwort zur Revision des Umweltschutzgesetzes regt die SVP an, dass für Veranstaltungen im öffentlichen Raum und Verkaufsstellen auf öffentlichem Grund auf eine Mehrwegpflicht für Esswaren verzichtet wird und sich diese auf Getränke und bepfandete PET-Flaschen beschränkt. Weiter verlangt die SVP, dass neben der Basler Fasnacht auch die Herbstmesse gänzlich von der Pflicht ausgenommen wird. Weitere Veranstalter dürfen eine solche Ausnahme beantragen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen stellt sich die SVP insbesondere hinter die zweimalig überwiesene Motion Herzig-Jonasch (SVP) und Mutschler (FDP) und will, dass der Parlamentswillen befolgt wird.

Die SVP hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision von §20a des Umweltschutzgesetzes dem Regierungsrat diverse Änderungen beantragt. So verlangt die SVP u.a., dass künftig für sämtliche Veranstaltungen im öffentlichen Raum und für Verkaufsstellen auf öffentlichem Grund lediglich eine Mehrwegpflicht für Getränke besteht (oder bepfandete PET-Flaschen benutzt werden müssen). Eine Mehrweggeschirrpflicht auch für Esswaren ist nicht zielführend und für die Veranstalter resp. die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen auf öffentlichem Grund für nicht praktikabel.

Die SVP ist überzeugt, dass im Rahmen eines vernünftigen Ausgleichs zwischen Ökologie und Ökonomie auf diese generelle Verpflichtung verzichtet werden kann – zumal ein Grossteil dieser Veranstaltungen für den Standort Basel eine grosse Bedeutung haben und entsprechend der Mehraufwand für Veranstalter, Organisatoren, Standbetreiber und Vereine möglichst klein gehalten werden soll. Jeglicher Mehraufwand bedeutet höhere Anforderungen und Zusatzkosten, welche nicht von Privaten getragen werden müssen. Bereits heute bestehen wertvolle und wichtige Abfallkonzepte, welche in der Praxis gut zur Anwendung kommen können, ohne die Veranstalter unnötig gesetzlich einschränken zu müssen. Diesem Umstand soll der Gesetzgeber Rechnung tragen.

Die SVP fordert zudem, dass nicht nur für die Basler Fasnacht, sondern mindestens auch für die Herbstmesse eine generelle komplette Befreiung der Mehrweggeschirrpflicht gesetzlich verankert werden soll. Dies entspricht auch dem Wilen des Parlaments, welche eine Motion der ehemaligen Grossräte Herzig-Jonasch (SVP) und Mutschler (FDP) mit dieser Forderung zweimal dem Regierungsrat überwiesen hat. Eine Mehrweggeschirrpflicht ist mindestens für diese beiden traditionellen Grossveranstaltungen deshalb generell auch für Getränke abzulehnen, zumal die Angebotsvielfalt unter einer solchen strikten Regelung leiden würde. Die SVP sieht nicht ein, weshalb nur eine dieser beiden für Basel so wichtigen Veranstaltungen explizit von der Regelung im Gesetz ausgenommen werden soll.

Zudem möchte die SVP, dass auch weitere Veranstalter wie bspw. das Basel Tattoo, „Em Bebbi sy Jazz“ von einer generellen Ausnahmeregelung möglichst unbürokratisch profitieren können. Wenn für Grossveranstaltungen wie ein EuropaLeague-Finale eine derartige Ausnahmeregelung möglich sein kann, so soll dies auch für derart wichtige Veranstaltungen wie eben das Basel Tattoo, „Em Bebbi sy Jazz“ und Weiteren problemlos möglich sein. Die SVP erwartet daher, dass der Regierungsrat hier mit Augenmass vorgeht und den Veranstaltern Planungssicherheit gewährt.

Im Weiteren verlangt die SVP, dass im Rahmen der weiteren Umsetzung des Umweltschutzgesetzes moderne Abfallkonzepte bei den Behörden weitere Ausnahmeregelungen jederzeit möglich machen und so bspw. auch gerade in Bezug der neu eingeführten Abfalleimerpflicht Kosten und Nutzen einer behördlichen Durchsetzung des Gesetzes im Auge behalten bleiben muss.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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