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SVP fordert liberale Taxi-Gesetzgebung

Die SVP hat sich in der Vernehmlassung zum Taxi-Gesetz für eine möglichst liberale und praxisnahe Gesetzgebung ausgesprochen. Insbesondere spricht sie sich gegen eine mengenmässige Limitierung der Taxilizenzen aus. Gleichzeitig teilt sie aber die Meinung des Regierungsrates, dass Taxifahrende über entsprechende Sprach- und Ortskenntnisse verfügen müssen, um den Qualitätsansprüchen gerecht zu werden.

Die SVP erachtet den Gesetzesentwurf zum revidierten Taxi-Gesetz für nur bedingt brauchbar. Der SVP ist es ein wichtiges Anliegen, dass das Taxigesetz möglichst liberal ausgestaltet wird und auf unnötige Regulierungen verzichtet wird. Aus Sicht der SVP sollte das Taxi-Gewerbe von einer allzu starken Einmischung des Staates verschont werden. Der Wettbewerb soll im Zentrum stehen. Neue Marktteilnehmer sollen die Möglichkeit haben, sich auf dem Markt des Taxi-Gewerbes zu betätigen.

Deshalb schlägt die SVP eine möglichst liberale Regulierung des Taxigewerbes vor. Der Kanton soll ausschliesslich vorschreiben, welche Voraussetzungen ein Taxifahrer erfüllen muss, um eine Bewilligung zu erhalten. Deshalb begrüsst es die SVP, dass Mindestanforderungen für die Bewilligungserteilung (Taxifahrbewilligung) erfüllt werden müssen. Bei der Bewilligungserteilung sind hinsichtlich der Anforderungen die Schwerpunkte insbesondere auf das Leumundszeugnis und die notwendigen sprachlichen und örtlichen Kenntnisse von Basel und der Umgebung zu legen.

Eine mengenmässige Limitierung der Taxibewilligungen lehnt die SVP ab. Es ist nicht Aufgabe des Regierungsrates zu definieren und festzulegen, wie das Taxi-Angebot in Basel-Stadt ausgestattet sein muss. Angebot und Nachfrage regeln dies automatisch. Auch die Bestimmung, dass jedes Fahrzeug eine Betriebsbewilligung erhalten soll, ist aus Sicht der SVP nicht zielführend und führt zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand. Die Qualitätskontrolle sollte vielmehr über die erwähnte Voraussetzungserfüllung zur Erlangung einer Taxifahrbewilligung erreicht werden. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht verständlich, weshalb jeder Taxibetreiber zwingend auch Taxifahrer sein muss – diese Einschränkung im Gesetz lehnt die SVP ebenfalls ab.

Die Einführung einer Einsatzzentralenbewilligung lehnt die SVP ab. Dies wäre eine unnötige Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und die vorgeschlagene Regelung zu restriktiv. Sie verhindert die unternehmerische Freiheit und neue Ideen in einem kompetitiven Markt.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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