SVP Kanton Basel-Stadt
SVP fordert klare Richtlinien bei der Auszahlung von kantonalen Entwicklungshilfegeldern
Die SVP ist weiterhin der Ansicht, dass Entwicklungshilfezahlungen Sache des Bundes sind und sich die Kantone nicht engagieren sollten. Gelder, welche der Kanton ausgibt, sollten der Kantonsbevölkerung zu Gute kommen. Gegen den Willen der SVP hat der Grosse Rat erst kürzlich die Entwicklungshilfe sogar noch aufgestockt. Neu gibt Basel-Stadt jährlich 2 Mio. Franken aus. Damit die Auszahlungsrichtlinien konkretisiert sind, reicht die SVP eine Motion ein. Neu sollen Zahlungen an EU-Staaten verboten werden und nur noch an Drittstaaten erfolgen, mit welchen die Schweiz ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen hat.
Vor einiger Zeit hat der Grosse Rat, auf Antrag der vorberatenden Regiokommission beschlossen, die jährlichen kantonalen Entwicklungshilfezahlungen zu erhöhen. Neu gibt der Kanton Basel-Stadt pro Jahr 2 Millionen Franken aus. Die SVP hat dieses Ansinnen abgelehnt, da sie weiterhin der Ansicht ist, dass Entwicklungshilfe Bundesangelegenheit ist und sich die Kantone in dieses aussenpolitische Instrument nicht einmischen sollte.
Auch wenn die Entwicklungshilfe in erster Linie ein Teil der humanitären Tradition der Schweiz darstellt, müssen auch eigene, nationale, Interessen verfolgt werden. Der Kantonsrat Zürich hat soeben beschlossen, dass Entwicklungshilfezahlungen einerseits nur noch an Länder ausserhalb der EU zu leisten und andererseits Länder von Zahlungen auszuschliessen, bei welchen kein Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Asylbewerberinnen und Asylbewerber besteht. Damit besteht ein gewisser Anreiz, sich mit der Schweiz auf partnerschaftliche Rückübernahmeabkommen zu einigen. Gleichzeitig kann in diesen Ländern mit den dann unterstützten Projekten nachhaltig die Weiterentwicklung des dortigen Gemeinwesens im Interesse aller Einwohnerinnen und Einwohnern gefördert werden. Die Schweiz hat insgesamt 50 Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen und mit sechs weiteren Ländern besteht ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich.
Wenn der Kanton Basel-Stadt Projekte nur in diesen Ländern unterstützt, werden einerseits die bilateralen Abkommen gestärkt und andererseits Anreize geschaffen, damit weitere Länder mit der Schweiz im Bereich Migration kooperieren.
Grossrat Pascal Messerli wird deshalb für die SVP eine Motion einreichen, welche vom Regierungsrat verlangt, dass die Auszahlungskriterien angepasst und Zahlungen an EU-Staaten verboten werden und gleichzeitig nur noch an Drittstaaten erfolgen dürfen, mit welchen die Schweiz ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen hat. Eingeschlossen in diese Regelung können, anders als im Kanton Zürich, auch die sechs Länder werden, mit welchen die Schweiz ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich abgeschlossen hat.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
Für Rückfragen:
Bürgergemeinderat Lorenz Nägelin, Parteipräsident 076 337 32 00
Grossrat Pascal Messerli, Motionär 079 248 39 83