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SVP fordert erneute Überprüfung des Sicherheitsdispositivs der UPK

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT VOM 04.03.2014

Die SVP Basel-Stadt ist über die Meldung des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt besorgt, dass abermals ein Patient aus der stationären Abteilung der UPK ausbrechen konnte. Die SVP fordert den Regierungsrat erneut auf, das Sicherheitsdispositiv und die Ausgangspraxis der UPK zu überprüfen.

Erneut ist es einem Patienten der stationären Abteilung der UPK gelungen auszubrechen. Es ist für die SVP unbegreiflich, weshalb aus den UPK derart gefährliche Straftäter entweichen können. Offensichtlich sind entweder die Risikobeurteilungen von Patienten oder das Sicherheitsdispositiv der UPK ungenügend, um derartige Vorkommnisse zu vermeiden.

Natürlich können auch die UPK beim patientengerechten Umgang keine 100%ige Sicherheit garantieren, jedoch muss alles Mögliche getan werden, um derartige Vorfälle, mit teils fatalen Folgen, zu vermeiden. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf Schutz vor derartigen Patienten. Des Weiteren datiert der jüngste Ausbruch auf den 12. Februar 2014. So stellt sich insbesondere die Frage, weshalb das Justiz- und Sicherheitsdepartement erst gestern die Öffentlichkeit informierte – zumal es sich beim Entflohenen um einen mehrfach verurteilten Pädophilen handelt.

Deshalb fordert die SVP den Regierungsrat abermals auf, die Umstände des Ausbruchs zu untersuchen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung inskünftig besser zu schützen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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