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SVP fordert eingehende Aufgabenüberprüfung

Die SVP Basel-Stadt nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat für das Jahr 2015 ein Defizit von 31 Millionen Franken budgetiert hat. Entsprechend wird auch die Nettoschuldenquote steigen. Was die SVP schon lange angemahnt hat, trifft nun zu: Die goldenen Zeiten der baselstädtischen Finanzen sind endgültig vorbei. Die SVP fordert umgehend eine eingehende und tiefgreifende Aufgabenüberprüfung sämtlicher staatlicher Aufgaben um Baselbieter Zustände zu verhindern.

Die SVP Basel-Stadt hat die heute vom Regierungsrat vorgestellten Zahlen zum Rechnungsjahr 2015 zur Kenntnis genommen. Offenbar wird ein Defizit von 31 Millionen Franken erwartet, was einher geht mit einer Steigerung der Nettoschuldenquote.

Der Grund für die Schieflage sind aus Sicht der SVP die in den letzten Jahren getätigten Mehrausgaben. Dazu kommen die wenig attraktiven Rahmenbedingungen für juristische Personen und den Mittelstand (sowohl in Bezug auf die Finanzen wie auch in anderen standortpolitischen Faktoren wie bspw. Sicherheit, Sauberkeit und Verkehr).

Die SVP fordert den Regierungsrat daher auf, die Rahmenbedingungen zu verbessern und Entlastungen für die Wirtschaft aber auch Private vorzuschlagen, damit die Standortattraktivität verbessert werden kann. 

Gleichzeitig verlangt die SVP eine eingehende Aufgabenüberprüfung durch den Regierungsrat. Dabei müssen sämtliche Aufgaben der Verwaltung überprüft werden und eine Priorisierung vorgenommen werden. Insbesondere muss zwischen „nice-to-have“-Projekten (bspw. im Kulturbereich, Ausbau ÖV-Netz wie Margarethenstich) und „need-to-have“-Projekten (Sicherheit, Bildung) unterschieden werden.

Die SVP ruft den Regierungsrat daher auf, sich dieser eingehenden Prüfung nicht zu verschliessen und sich intensiv mit den zukünftigen Aufgabenfeldern des Staates auseinanderzusetzen. Die Überprüfung ist angesichts der sich verschlechternden Finanzlage umgehend an die Hand zu nehmen. Baselbieter Finanzverhältnisse gilt es frühzeitig zu verhindern.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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