SVP fordert ein Verbot von Standaktionen radikaler Islamisten

Die SVP nimmt besorgt zur Kenntnis, dass radikale islamistische Gruppierungen in Basel in den kommenden Wochen Standaktionen durchführen wollen, an welchen religiöse Schriften abgegeben werden sollen. Zwar ist auch die SVP für das Recht auf freie Meinungsäusserung, angesichts der momentanen Sicherheitslage und den Zielen dieser Organisationen fordert die SVP aber ein umgehendes Verbot solcher Standaktionen.

Die SVP hat besorgt zur Kenntnis genommen, dass die Organisation „Die wahre Religion“ (DWR) auch in Basel zu einer „Lies“-Aktion des Korans aufgerufen hat und in den kommenden Wochen diverse Standaktionen durchführen will. Hinter dem DWR stehen der deutsche Konvertit Pierre Vogel sowie der in Deutschland lebende gebürtige Libanese Ibrahim Abou-Nagie. Beide Personen sind dem deutschen Verfassungsschutz als Salafisten-Prediger bekannt und mehrfach durch radikal-fundamentalistische Reden aufgefallen.

Bereits vorherige Standaktionen in Winterthur haben zu Problemen geführt, da offensichtlich eine Sympathie und Nähe zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ in den sozialen Medien festgestellt werden konnte. So sollen zudem Verbindungen aus Winterthur zu Kriegsparteien im syrischen Konflikt bestehen.

Die SVP erachtet es angesichts der momentanen Sicherheitslage für nicht angebracht, dass die Allmendverwaltung ähnliche Standaktionen in Basel-Stadt erlaubt. Die SVP ist Verfechterin der freien Meinungsäusserung. Im vorliegenden Fall muss aber davon ausgegangen werden, dass eine einseitig radikal-fundamentalistische Islam-Propaganda verteilt wird, welche mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist. Zudem besteht die Gefahr einer Radikalisierung junger Muslime, welche bewusst durch diese Aktionen angeworben werden sollen – was auch von liberalen Muslimen in der Schweiz bestätigt wird.

Die SVP fordert daher von den Behörden, dass diese Standaktionen verboten werden und künftig keine derartigen Veranstaltungen auf öffentlichem Grund mehr stattfinden dürfen. Es wäre unglaubwürdig, solche Veranstaltungen zu bewilligen, wenn gleichzeitig andere Veranstaltungen im Zusammenhang mit Fragen rund um den Islam mit dem Argument der Bedrohungslage verboten werden.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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