SVP fordert Dossier-Entzug für Regierungsrat Wessels

Der von der Geschäftsprüfungskommission vorgestellte Sonderbericht zu den BVB ist skandalös und belegt einmal mehr die Inkompetenz des zuständigen Departementsvorstehers. Die SVP verlangt, angesichts dieses verheerenden Berichts der Oberaufsichtskommission, dass Hans-Peter Wessels das Dossier BVB abgeben muss. Der Verwaltungsratspräsident der BVB und sein Stellvertreter müssen zudem umgehend zurücktreten.

Der Sonderbericht der GPK zu den Basler Verkehrsbetrieben BVB ist skandalös und belegt die schon länger bekannten Unregelmässigkeiten bei der Millionenzahlung nach Frankreich aber auch die Inkompetenz des Departementsvorstehers bei der Aufsicht über die BVB und im Weiteren eklatante Führungsmängel bei der Spitze des Verwaltungsrates der BVB. 

Illegale Zahlung nach Frankreich

Was die SVP schon lange vermutete, wird mit dem GPK-Bericht nun manifestiert. Die nach Frankreich versprochene Million ist illegal. Mehrere Personen, darunter auch der zuständige Regierungsrat haben Kompetenzen überschritten und es bestand keine gesetzliche Grundlage für die Zahlung dieser Million. Weiter stellt der GPK-Bericht fest, dass auch gut drei Jahre nach dem letzten Skandal rund um die BVB die Situation sich nicht verbessert hat. Ganz offensichtlich sind die in die Abläufe involvierten Personen im BVD und der BVB nicht in der Lage, den Betrieb ordnungsgemäss zu führen. 

Dossierentzug infolge Kompetenzüberschreitung und Führungsschwäche

Mit den von der GPK festgehaltenen Empfehlungen kann sich die SVP aufgrund der Schwere des Skandals daher vollumfänglich einverstanden erklären. In Einklang mit der ersten Empfehlung im GPK-Bericht fordert die SVP aber, dass der Gesamt-Regierungsrat Hans-Peter Wessels umgehend die Eignervertretung des Kantons gegenüber den BVB entzieht und Regierungsrätin Eva Herzog, als Vorsteherin des Finanzdepartements, überträgt. Hans-Peter Wessels ist offensichtlich in jedem Bereich überfordert, verstrickt sich in Widersprüchlichkeiten und kann nicht einmal gegenüber einer Oberaufsichtskommission seine Handlungen klärend darlegen. Damit zeigt sich, dass Hans-Peter Wessels mindestens in der Führung der BVB-Geschäfte nicht mehr tragbar ist – nicht zuletzt schon deshalb nicht, weil er elementare Empfehlungen der GPK aus dem Jahre 2014 nicht umgesetzt hat und sich somit als beratungsresistent erweist. 

Da Hans-Peter Wessels auch in diversen anderen Themenbereichen keine gute Figur mehr abgibt und insbesondere in verkehrspolitischen Themen die Akzeptanz in der Bevölkerung mehrheitlich verloren hat, rät die SVP dem SP-Regierungsrat, sich über den Sommer auch Gedanken zum Rücktritt zu machen.

Sofortiger Rücktritt gefordert

Im Weiteren fühlt sich die SVP in Bezug auf die Situation an der Spitze des Verwaltungsrates durch die GPK bestätigt. Schon im 2014 forderte die SVP den Rücktritt des damaligen Verwaltungsrates Paul Blumenthal. Die SVP sagte damals, dass dieser nicht Teil der Lösung, sondern – wie der damalige Präsident – Teil des Problems der BVB ist. Aufgrund der jetzt neuerlich gemachten Feststellungen der GPK verlangt die SVP den sofortigen Rücktritt von Paul Blumenthal und seinem Vizepräsidenten, Paul Rüst. Beide sind offensichtlich nicht (mehr) in der Lage, die BVB professionell und glaubwürdig zu führen.

Bis zur Neubesetzung des Präsidiums des Verwaltungsrates durch den Gesamt-Regierungsrat erwartet die SVP eine externe Lösung mit einer in verkehrs- und führungstechnischen Fragen erfahrenen Person. Sie schlägt den derzeitigen Verwaltungsratspräsidenten der BLT, André Dosé, als Interims-Präsidenten vor. 

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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