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SVP fordert den Rücktritt von Grossratspräsident Daniel Goepfert

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 21.06.2012

Die SVP ist empört, dass der heutige „Marche des Sans-Papiers“ an der Schweizer Grenze nicht durch die Behörden gestoppt wurde. Damit duldete das Grenzwachtkorps einen Verstoss gegen geltendes schweizerisches Recht. Offensichtlich war auch der Grossratspräsident, Daniel Goepfert, anwesend und hiess die Papierlosen in Basel „willkommen“. Durch seine Anwesenheit hat er diese illegale Einreise legitimiert und sein Amt missbraucht. Daniel Goepfert wird zum Rücktritt aufgefordert.

Die SVP muss empört feststellen, dass der heutige Grenzübertritt von illegalen Personen durch das Grenzwachtkorps nicht verhindert wurde. Damit haben die Behörden gegen geltendes schweizerisches Recht verstossen und sich auch gegen das Bundesamt für Migration gestellt, welches schon gestern eine Ein- resp. Durchreise für nicht zulässig erachtete.

Zu bedauern ist auch, dass die Papierlosen von Vertreterinnen und Vertreter linker Parteien in Empfang genommen wurden. Damit unterstützen linke Politiker einmal mehr einen Rechtsbruch durch Gruppierungen, welche die hiesige Gesetzgebung und korrekte Asylverfahren ablehnen.

Empörend ist, dass der Grossratspräsident, Daniel Goepfert, an der Veranstaltung anwesend war und es, wie er gegenüber der Baz sagte[1], als seine „Aufgabe“ sah, die Papierlosen willkommen zu heissen. Diese Aussagen sind unerhört. Geradezu fadenscheinig ist sein Nachschub, dass er als „Privatperson und nicht als Grossratspräsident“ anwesend sei. Die SVP fragt sich, wieso er es dann als seine Aufgabe erachtete, diese Papierlosen in Basel zu begrüssen?

Für die SVP ist die Grenze des Tolerierbaren überschritten. Daniel Goepfert vertritt, als höchster Basler, die Interessen des gesamten Kantons und das Parlament gegen Aussen. § 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Rates besagt klar, dass er „als oberste Behörde des Kantons und der Stadt Basel“ die Interessen des Parlaments gegenüber der Öffentlichkeit vertritt. Die SVP fordert Daniel Goepfert zum Rücktritt als Parlamentspräsidenten auf, da er offensichtlich diese illegale Aktion unterstützt und gewürdigt hat.

Des weiteren wird die SVP auf kantonaler wie auch auf nationaler Ebene mittels Interpellationen die Duldung dieses unerhörten Rechtsbruchs seitens der Behörden beanstanden.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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