SVP Kanton Basel-Stadt
SVP fordert Antworten zum Fall Schutzbach
Die SVP hat die von der Soziologin und Genderforscherin Franziska Schutzbach in ihrem Blog antidemokratischen gemachten Äusserungen mit Befremden zur Kenntnis genommen. Die SVP steht für die Meinungsäusserungsfreiheit des Einzelnen, erachtet die Aussagen von Frau Schutzbach, als gewähltes Mitglied der Gleichstellungskommission und als Angestellte der Universität Basel jedoch für inakzeptabel. Die SVP verlangt vom Regierungsrat und von der Universität Antworten und die Einleitung von Massnahmen gegen die umstrittene Dozentin.
Mit Befremden hat die SVP die antidemokratischen Äusserungen der Soziologin und Genderforscherin Franziska Schutzbach in ihrem Blog und in der Basler Zeitung zur Kenntnis genommen. Taxiunternehmen, Hotelbetriebe und Airlines sollen gewisse Politiker boykottieren, damit sie aus der Gesellschaft eliminiert werden können. Zudem fordert die Dozentin, dass man Volksabstimmungen, welche nicht nach ihrem Wunsch ausgegangen sind, nicht umsetzen soll. Medien sollen nicht mehr über diese Parteien berichten.
Die SVP ist entsetzt, dass eine Angestellte der Universität Basel derart antidemokratische Äusserungen – wenn auch auf ihrem privaten Blog – platzieren kann. Damit schadet sie dem Ruf der ältesten Universität der Schweiz erheblich. An der Universität Basel herrscht ein neutrales intellektuelles Klima des Lernens. Die Universität legt Wert auf hohe akademische Qualität. Dass eine Angestellte der Universität sich in der Öffentlichkeit derart unplatziert und demokratiefeindlich äussert, kann die SVP nicht akzeptieren. Sie erwartet deshalb, dass sowohl der Regierungsrat als auch die Universitätsleitung Stellung zu diesem antidemokratischen Verhalten von Frau Schutzbach nehmen. Entsprechend hat die SVP dazu im Grossen Rat eine Interpellation eingereicht.
In ihren Beiträgen verunglimpft Frau Schutzbach Vertreterinnen und Vertreter von SVP, CVP und FDP und wirft ihnen „Antiintellektualismus“ vor. Diese von Frau Schutzbach gemachten staatsrechtlich problematischen Aussagen sind empörend, verachtend und abstossend. Die SVP verlangt deshalb von der Regierung, dass Franziska Schutzbach aus ihrem Mandat als Vertreterin in der regierungsrätlichen Gleichstellungskommission des Kantons Basel-Stadt per sofort entlassen wird.
Hinsichtlich ihrer Tätigkeit bei der Universität Basel erwartet die SVP, dass sich die Leitung der Universität von Franziska Schutzbach distanziert und personalrechtliche Massnahmen in Erwägung zieht, damit die Reputation der Universität Basel nicht weiteren Schaden nimmt. Die Universität, derzeit in einer wichtigen Diskussion hinsichtlich der künftigen Finanzierung befindend, kann derartig unqualifizierte Äusserungen nicht stillschweigend stehen lassen. Die Universitätsleitung steht deshalb hier in der Verantwortung und hat sich dazu zu äussern.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
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