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SVP fasst Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 30.11.2014

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene vom 30. November 2014 gefasst.

Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen

Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“

Entscheid nach Information durch Barbara Gutzwiller, Direktorin Arbeitgeberverband Basel

NEIN (24 NEIN / 1 JA // 8 Enthaltungen)

Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung Pauschalbesteuerung“

Entscheid nach Referaten von Salome Hofer (Grossrätin SP, pro) und Joël Thüring (Grossrat SVP, contra)

NEIN (einstimmig NEIN bei 2 Enthaltungen)

Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“

Entscheid nach Information durch Alexander Gröflin, Grossrat SVP

JA (grossem Mehr gegen 2 NEIN-Stimmen und 3 Enthaltungen)

Parolen zu den kantonalen Vorlagen

Volksinitiative „für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten (Integrationsinitiative)“

Entscheid nach Information durch Dr. Sebastian Frehner, Nationalrat SVP

JA (einstimmig)

Gegenvorschlag

NEIN (einstimmig)

Stichfrage:    Volksinitiative

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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