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SVP fasst Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 28.09.2014

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene vom 28. September 2014 gefasst.

Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen

Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“

Entscheid nach Information durch Maurus Ebneter, Vorstandsdelegierter Wirteverband Basel-Stadt

JA (grosses Mehr gegen 6 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen)

Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“

Entscheid nach Information durch Dr. Sebastian Frehner, Nationalrat u. Präsident SVP Basel-Stadt

NEIN (einstimmig)

Parolen zu den kantonalen Vorlagen 

Grossratsbeschluss betreffend Stadtrandentwicklung Ost sowie Grossratsbeschluss betreffend Stadtraumentwicklung Süd

Entscheid nach Information durch Stephan Maurer, Mitglied Referendumskomitee u. a. Grossrat

Ost: NEIN (einstimmig)

Süd: NEIN (einstimmig)

Grossratsbeschluss betreffend dem Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative

Entscheid nach Referaten von Dr. Heinrich Ueberwasser (Grossrat SVP, pro) und Andreas Ungricht (Grossrat SVP, contra)

NEIN (grosses Mehr gegen 8 Ja-Stimmen / 0 Enthaltungen)

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident 079 701 26 59

 

 

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