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SVP fasst Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 22.09.13

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene vom 22. September 2013 gefasst.

Nachfolgend die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen:

Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“

Entscheid nach Information durch Lorenz Amiet, Komitee „Nein zur Unsicherheitsinitiative“

NEIN (einstimmig)

Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen, Epidemiengesetz

Entscheid nach Pro- und Contra-Referaten von Grossrätin Beatriz Greuter (SP BS) und Grossrat Andreas Ungricht (SVP BS)

Stimmfreigabe (Ja: 25 / Nein: 1 / Enthaltungen: 1)

Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit, Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz

Entscheid nach Information durch Grossrat Joël Thüring (SVP BS)

JA (einstimmig)

Nachfolgend die Parolen zu den kantonalen Vorlagen:

Initiative „Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle“

Entscheid nach Information durch Grossrat Andreas Zappalà (FDP BS, Direktor HEV)

NEIN (Ja: 1 / Nein: 31 / Enthaltungen: 1)

Initiative „Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle“ sowie den diesbezgl. Gegenvorschlag

Entscheid nach Information durch Grossrat Andreas Zappalà (FDP BS, Direktor HEV)

Initiative:                    NEIN (einstimmig)
Gegenvorschlag:        JA (Ja: 31 / Nein: 1 / Enthaltungen: 3)

Stichfrage:                 Gegenvorschlag

Initiative betreffend „CentralParkBasel“

Entscheid nach Information durch Hansjörg Wilde, Mitglied Initiativkomitee

NEIN (Nein: 17 / Ja: 11 / Enthaltungen: 3)

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04

Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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