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SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 8. März 2015

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Mitgliederversammlung die Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2015 gefasst.

Nationale Vorlagen

Volksinitiative „Familie stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“

Entscheid nach Referat von Christina Hatebur, Generalsekretärin CVP Basel-Landschaft:

JA-Parole (Grosses Mehr bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung)

Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“

Entscheid nach Referat von Pascal Messerli, Präsident Junge SVP Basel-Stadt:

NEIN-Parole (einstimmig)

Kantonale Vorlagen

Volksinitiative „Wohnen für alle“

Entscheid nach Referaten von Sarah Wyss, Grossrätin SP (pro) und Dr. Conradin Cramer, Grossrat LDP (contra):

NEIN-Parole (einstimmig)

Grossratsbeschluss zum Gesetz „über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin“

Entscheid nach Referat von Lorenz Nägelin, Grossrat u. Fraktionspräsident SVP:

JA-Parole (Grosses Mehr bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen)

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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