SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016 gefasst.

Eidgenössische Vorlagen

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung, FMedG

Entscheid nach Referaten von Beatriz Greuter, Grossrätin u. Fraktionspräsidentin SP (pro) und Dominik Müggler, Mitglied Referendumskomitee (contra):

STIMMFREIGABE (grosses Mehr gegen zu 9 Stimmen)

Volksinitiative „für ein bedingungsloses Grundeinkommen“

Entscheid nach Referaten von Daniel Häni, Mitglied Initiativkomitee (pro) und Andreas Ungricht, Grossrat SVP (contra) 

NEIN (einstimmig)

Volksinitiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“

Entscheid nach Referat von Christian Greif, Geschäftsführer ACS beider Basel

JA (grosses Mehr bei 2 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen)

Volksinitiative „Pro Service Public“

Entscheid nach Referat von Pascal Messerli, Einwohnerrat u. Präsident JSVP

NEIN (grosses Mehr bei 3 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen)

Änderung des Asylgesetzes, AsylG

Entscheid nach Referat von Felix Wehrli, Einwohnerrat SVP

NEIN (einstimmig)

Kantonale Vorlagen

Grossratsbeschluss betreffend Neubau Amt f. Umwelt und Energie

Entscheid nach Referat von Luca Urgese, Grossrat u. Parteipräsident FDP

NEIN (einstimmig)

Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Organisationsgesetzes der BVB, BVB-OG

Entscheid nach Referat von Lorenz Nägelin, Grossrat u. Fraktionspräsident SVP

JA (grosses Mehr bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen)

Grossratsbeschluss betreffend Totalrevision des BKB-Gesetzes

Entscheid nach Referat von Lorenz Nägelin, Grossrat u. Fraktionspräsident SVP

JA (einstimmig)

Im Weiteren hat die Parteiversammlung die Kandidaten für die bevorstehenden Grossratswahlen im Herbst 2016 nominiert und dem Vorstand die Kompetenz erteilt, die Liste mit weiteren Personen zu ergänzen. Von den bisherigen Grossräten treten Oskar Herzig-Jonasch und Lorenz Nägelin aufgrund der Amtszeitbeschränkung nicht mehr an. Bruno Jagher verzichtet auf eine erneute Kandidatur. Michel Rusterholtz wurde von der Parteiversammlung mit 35 zu 16 Stimmen nicht mehr für eine weitere Amtszeit nominiert.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident                         079 620 71 04