Mitmachen
Artikel

SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 28.2.2016

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung die Parolen zu den kantonalen und nationalen Abstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst:

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“

Entscheid nach Referat von Grossrätin Andrea Knellwolf (CVP BS)

JA-Parole (grosses Mehr gegen 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen)

Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“

Entscheid nach Referat von Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (SVP BS)

JA-Parole (einstimmig bei 2 Enthaltungen)

Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“

Entscheid nach Referat von Grossrat Alexander Gröflin (SVP BS)

NEIN-Parole (grosses Mehr gegen 1 Stimme bei 5 Enthaltungen)

Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel

Entscheid nach Referaten von Grossrat Lorenz Nägelin, pro (SVP BS) und Grossrätin Mirjam Ballmer, contra (Grüne BS)

JA-Parole (grosses Mehr gegen 2 Stimmen bei 1 Enthaltung)

Kantonale Vorlagen

Grossratsbeschluss betreffend Änderung der Kantonsverfassung (Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium)

Entscheid nach Referat von Grossrat Joël Thüring (SVP BS)

JA-Parole (grosses Mehr gegen 1 Stimme bei 9 Enthaltungen)

„Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)“

Entscheid nach Referaten von Grossrätin Sarah Wyss, pro (SP BS) und Grossrat Andreas Ungricht, contra (SVP BS)

NEIN-Parole (grosses Mehr gegen 1 Stimme bei 1 Enthaltung)

Initiative „für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule“

Entscheid nach Referaten von Jean-Michel Héritier, pro (Präsident FSS) und Dr. Rolf Knechtli, contra (Geschäftsführer aprentas)

NEIN-Parole (20 Nein / 17 Ja / 10 Enthaltungen)

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:

Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschman, Vizepräsident: 079 701 26 59

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Artikel teilen
Kategorien
weiterlesen
Kontakt
SVP Basel-Stadt, 4000 Basel
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden