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SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 28.2.2016

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung die Parolen zu den kantonalen und nationalen Abstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst:

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“

Entscheid nach Referat von Grossrätin Andrea Knellwolf (CVP BS)

JA-Parole (grosses Mehr gegen 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen)

Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“

Entscheid nach Referat von Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (SVP BS)

JA-Parole (einstimmig bei 2 Enthaltungen)

Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“

Entscheid nach Referat von Grossrat Alexander Gröflin (SVP BS)

NEIN-Parole (grosses Mehr gegen 1 Stimme bei 5 Enthaltungen)

Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel

Entscheid nach Referaten von Grossrat Lorenz Nägelin, pro (SVP BS) und Grossrätin Mirjam Ballmer, contra (Grüne BS)

JA-Parole (grosses Mehr gegen 2 Stimmen bei 1 Enthaltung)

Kantonale Vorlagen

Grossratsbeschluss betreffend Änderung der Kantonsverfassung (Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium)

Entscheid nach Referat von Grossrat Joël Thüring (SVP BS)

JA-Parole (grosses Mehr gegen 1 Stimme bei 9 Enthaltungen)

„Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)“

Entscheid nach Referaten von Grossrätin Sarah Wyss, pro (SP BS) und Grossrat Andreas Ungricht, contra (SVP BS)

NEIN-Parole (grosses Mehr gegen 1 Stimme bei 1 Enthaltung)

Initiative „für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule“

Entscheid nach Referaten von Jean-Michel Héritier, pro (Präsident FSS) und Dr. Rolf Knechtli, contra (Geschäftsführer aprentas)

NEIN-Parole (20 Nein / 17 Ja / 10 Enthaltungen)

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:

Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschman, Vizepräsident: 079 701 26 59

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