SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 23.09.2012

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 29.08.2012

Die SVP Basel-Stadt hat die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 23.09.2012 gefasst. Die Partei lehnt die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ und den Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung ab. Die Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ empfiehlt die Partei zur Annahme.

Der Vorstand der SVP hat im Hinblick auf die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September 2012 die Parolen gefasst.

Die Partei empfiehlt die Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ zur Ablehnung. Das geltende Gesetz ist ein tragfähiger Kompromiss, welcher auf die Anliegen der Nichtraucher ebenso Rücksicht nimmt wie auf die Anliegen der Raucher.

Obwohl die geltende Regelung erst zwei Jahre in Kraft ist, will die Lungenliga das Rauchverbot bereits weiter verschärfen: Die Initiative «Schutz vor dem Passivrauchen» strebt ein radikales, flächendeckendes Rauchverbot an. Eine solche unschweizerische Radikallösung lehnt die SVP ab.

Die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ wird zur Annahme empfohlen. Die SVP setzt damit ein klares Zeichen für faire Steuern zugunsten der älteren Bevölkerung und gegen die hohe Verschuldung in der Schweiz.

Abgelehnt wird zudem der Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative „jugend + musik“). Eine bundesstaatliche Zentralisierung der Jugendmusikförderung braucht es nicht, da diese teurer und schlussendlich gar die heute oft privat organisierte Förderung verdrängen würde.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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