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SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 15.11.2015

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung die Parolen zu den kantonalen Abstimmungen vom 15. November 2015 gefasst:

Grossratsbeschluss betreffend Totalrevision des Gesetzes über das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxigesetz)

Entscheid nach Pro-Referat von Grossrat Dr. Stephan Mumenthaler (FDP BS) und Contra-Referat von Roman Künzler (Gewerkschaftssekretär UNIA Nordwestschweiz)

JA-Parole (mit grossem Mehr gegen drei Stimmen und vier Enthaltungen)

Strasseninitiative sowie Gegenvorschlag des Grossen Rates 

Entscheid nach Pro-Referat von Grossrätin Anita Lachenmeier-Thüring (Grüne BS) und Contra-Referat von Christian Greif (Geschäftsführer ACS beider Basel)

NEIN-Parole zu Initiative und Gegenvorschlag; Stichfrage: leer lassen (jeweils einstimmig)

Grossratsbeschluss betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Revision der Gerichtsorganisation)

Entscheid nach Information von Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (SVP BS)

JA-Parole (mit grossem Mehr gegen 1 Stimme bei zwei Enthaltungen)

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident                     079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident                            079 701 26 59

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