SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2015 gefasst.  

Nationale Vorlagen

Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen, RTVG  

Entscheid nach Referat von Patrick Erny, Bereichsleiter Politik Gewerbeverband Basel-Stadt  

NEIN-Parole (Einstimmig)

Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“  

Entscheid nach Referaten von Grossrat Georg Mattmüller, SP (pro) und Barbara Gutzwiller, Direktorin Arbeitgeberverband Basel (contra)  

NEIN-Parole (Einstimmig bei einer Enthaltung)  

„Stipendieninitiative“  

Entscheid nach Referat von Pascal Messerli, Einwohnerrat u. Präsident Junge SVP Basel-Stadt

NEIN-Parole (Einstimmig)  

Bundesbeschluss über die Verfassungsänderung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich  

Entscheid nach Referat von Pascal Messerli, Einwohnerrat u. Präsident Junge SVP Basel-Stadt

STIMMFREIGABE (mit grossem Mehr gegen drei Stimmen)  

Kantonale Vorlage

Grossratsbeschluss „Abfallentsorgung mit Containern“  

Entscheid nach Information von Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Präsident SVP Basel-Stadt  

NEIN-Parole (einstimmig)

Die Parteiversammlung hat zudem eine Listenverbindung mit der EDU Basel-Stadt für die bevorstehenden Nationalratswahlen 2015 beschlossen. Das Angebot einer Listenverbindung an die Adresse von FDP und LDP Basel-Stadt bleibt aufrecht.   

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59