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SVP erzielt Erfolg: Keine flächendeckende Unterflurcontainer-Einführung

Die SVP Basel-Stadt ist erfreut, dass die flächendeckende Einführung von Unterflur-Containern heute auf ihren Antrag hin, miteingereicht von der LDP, verhindert werden konnte. Damit werden im Stadtgebiet nur partielle Unterflurcontainer, bspw. bei Neubausiedlungen, erstellt. Auch der Betrag zur Errichtung dieser Stellen konnte um die Hälfte reduziert werden, womit der Handlungsspielraum für die Verwaltung deutlich eingeschränkt wurde.

Erfreulich ist, dass mit dem von der SVP und LDP eingereichten Vorschlag auch gelungen ist, zu verhindern, dass Private zur Errichtung von Unterflurcontainer-Stellen auf ihrem Grundstück gezwungen werden können.

Mit dem jetzt vorliegenden Grossratsbeschluss werden die Bedürfnisse aller Anspruchsgruppen angemessen berücksichtigt. Die Einwohner/innen der Stadt Basel können weiterhin den Abfallsack vor die Türe stellen. Eine partielle Einführung wird, wie die SVP sie heute erfolgreich im Parlament durchgebracht hat, nur dort stattfinden können, wo sich das Gebiet dazu eignet (bspw. Neubausiedlungen wie Erlenmatt, Schorenstadt etc)

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:

Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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