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SVP enttäuscht über Unzuverlässigkeit und Ideenklau von CVP, FDP und LDP

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 4. August 2008

Die traditionellen Bürgerlichen sind für die SVP keine verlässlichen Partner mehr. In den Verhandlungen zu den kommenden Wahlen zeichneten sie sich durch Wortbruch und Wankelmütigkeit aus. Dass sie nun im Wahlkampf versuchen, Themen der SVP zu besetzen, die sie sonst das ganze Jahr nicht interessieren, macht diese Tatsache nur noch schlimmer.

Die SVP Basel-Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die drei traditionellen bürgerlichen Parteien, CVP, FDP und LDP, für die Grossratswahlen eine Listenverbindung schliessen. Dies ist nur das vorläufige Ende jenes Trauerspiels, welches diese Parteien während den Verhandlungen mit der SVP für die kommenden Wahlen geboten haben. Anfangs wollten sie bei den Grossratswahlen unbedingt eine Listenverbindung mit der SVP eingehen. Ein paar Monate später war dem schon nicht mehr so. Festhalten wollten sie jedoch zu jenem Zeitpunkt selbstverständlich an einem Vierer-Ticket für die Regierungsratswahlen. Auch davon nahmen die traditionellen bürgerlichen Parteien, wie bekannt, in der Folge Abstand. Immerhin befürworteten sie danach eine Variante 3 plus 1, welche von einem überparteilichen Komitee getragen werden sollte. Auch diese Idee löste sich mittlerweile in Luft auf. Zu einer Dreierliste für die Grossratswahlen wollten sich die traditionellen Bürgerlichen dann aber unter keinen Umständen zusammenschliessen. Die CVP liess gar verlauten, in dieser Frage bleibe sie hart. Sie sei nicht mehr der Junior-Partner. Wir wissen nun, auch dies ist nichts als Schnee von gestern.

Anstatt zusammen mit der SVP die bürgerlichen Mehrheiten in Gross- und Regierungsrat zurückzugewinnen, betätigen sich CVP und FDP im Ideenklau. Die CVP will plötzlich Härte bei den Einbürgerungen demonstrieren, obwohl sie mit den anderen traditionellen bürgerlichen Parteien für die desaströse Einbürgerungspraxis der Bürgergemeinde verantwortlich ist und sie im Grossen Rat alle Einbürgerungsgesuche in Globo durchwinkt. Zudem will sie mehr Polizisten, obwohl sie sich noch vor Kurzem gegen einen Vorstoss der SVP zur Erhöhung der Polizistenzahl stellte und diesen als populistisch abtat. Die Junge CVP will gar WLAN in Basel einführen, obwohl schon ein dieses Thema betreffender Anzug eines SVP-Grossrats an den Regierungsrat überwiesen wurde (07.5105). Auch die FDP will plötzlich härtere Einbürgerungskriterien, obwohl diese Partei sonst nur den Schmuseintegrationskurs ihres Regierungsrats bejubelt. Auch wollen die Freisinnigen plötzlich Noten in den Schulen, obwohl sie noch vor kurzem einen Vorstoss eines SVP-Grossrats zum gleichen Thema bekämpften (06.5299). Die LDP hat die bürgerliche Politik gar ganz aufgegeben und betreibt im Wahlkampf lieber die so in Mode geratene «grün-liberale» Politik.

Die traditionellen bürgerlichen Parteien sind für die SVP keine verlässlichen Partner mehr. Sie werden es auch alleine zu verantworten haben, sollte Rot-Grün bei den kommenden Wahlen wieder Mehrheiten erzielen. Die SVP ist über diesen neuerlichen Rückfall ins politische Gärtchendenken enttäuscht. Der bei den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr geweckte Hoffnungsschimmer hat sich in Luft aufgelöst. Die pure Angst vor Sitzverlusten dominiert bei CVP, FDP und LDP und verhindert die bürgerliche Wende.

Sollten Sie Fragen zu dieser Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Mediensprecher, Dr. Sebastian Frehner, gerne zur Verfügung (079 620 71 04).

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. NR PD Dr. Jean Henri Dunant                                       Gez. GR Dr. Sebastian Frehner
Präsident                                                                           Vizepräsident

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