SVP bekennt sich zu einer gemeinsamen Gesundheitsregion

Wie bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort festgehalten, bekennt sich die SVP auch nach dem Vorliegen des Staatsvertrages zu einer gemeinsamen Gesundheitsregion BS/BL. Nur mit einer gemeinsamen Spitalgruppe und einer gemeinsam geplanten Gesundheitsversorgung können Kosten gedämpft und die Spitzenmedizin weiterhin in der Region erhalten bleiben.

Wie bereits im Herbst 2017 festgehalten, ist die SVP überzeugt, dass nur eine gemeinsame Gesundheitsregion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mittel- und langfristig zur Kostendämpfung in der regionalen Gesundheitspolitik beitragen kann und gleichzeitig die hochspezialisierte Medizin in der Region erhalten bleibt. Mit der Konzentration auf einige wenige Standorte wird zudem die Überversorgung in der Region reduziert.

Die SVP ist erfreut, dass einige Punkte von der Partei in der Vernehmlassung kritisierten Punkte von den Regierungen der beiden Kantone aufgenommen wurden und nun Verbesserungen vorliegen. Insbesondere in Bezug auf die Angebotsunterscheidung zwischen der geplanten öffentlich-rechtlichen Spitalgruppe und der Privatspitäler sind wichtige Konkretisierungen vorgenommen worden, welche gewährleisten, dass möglichst die gleich langen Spiesse gelten.

Befriedigt stellt die SVP zudem fest, dass die Regierungen an der geplanten Bildung einer Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck festhalten und im Zusammenhang mit der Beitragsleistung aus Basel-Landschaft sowie der Frage der Kosten der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen noch eine Feinjustierung stattgefunden hat.

Kritisch steht die SVP weiterhin zum TOP-Angebot auf dem Bruderholz. Dieses wurde zwischenzeitlich noch einmal redimensioniert und entsprechend ein wichtiges Anliegen der SVP aufgenommen. Die SVP wird in der bevorstehenden Geschäftsberatung in der Gesundheits- und Sozialkommission und der anschliessenden Beratung im Parlament kritische Fragen hinsichtlich der marktökonomischen und gesundheitspolitischen Folgen dieses Angebots auf dem Bruderholz stellen und insbesondere darauf pochen, dass durch das Festhalten am Standort Bruderholz keine unnötige Überkapazität zu Lasten der Steuer- und Prämienzahlenden der beiden Kantone geschaffen wird. In diesem Zusammenhang wird die SVP auch darauf achten, dass keine unnötige Konkurrenz zum bestehenden Angebot der Privatspitäler geschaffen wird.

Erst nach Vorliegen dieser weiteren Informationen wird die SVP entscheiden, ob sie dem Projekt zustimmen wird. Dabei wird die SVP auch abwägen, was für die Gesundheitsregion Basel und die Patientinnen und Patienten mittel- und langfristig das Beste ist. In die Entscheidung einfliessen wird für die SVP auch die Frage der Konkurrenzfähigkeit des Universitätsspitals Basel mit Kliniken in anderen Regionen der Schweiz und dem benachbarten Ausland.

Die SVP begrüsst zudem, dass die beiden Regierungen die Vorlage nach Behandlung in den beiden Parlamenten der Stimmbevölkerung beider Kantone zur Abstimmung unterbreiten will. Damit bleibt gewährleistet, dass in beiden Kantonen für dieses wichtige gesundheitspolitische Thema und die damit verbundene Zukunft der Spitäler das Stimmvolk das letzte Wort haben wird.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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