SVP begrüsst Senkung der Gewinnsteuer – Forderung auf 15 Prozent bleibt bestehen

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 28.09.2011

Die SVP Basel-Stadt ist erleichtert, dass der Basler Regierungsrat auf den Druck der bürgerlichen Parteien und der CVP reagiert hat und begrüsst die heute verkündete Senkung der Gewinnsteuer auf 18%. Angesichts der heutigen Wirtschaftslage ist jedoch eine unmittelbare und voraussetzungslose Entlastung durchzusetzen. Die SVP beharrt daher auf der Forderung nach einer Senkung auf 15%.

Die SVP zeigt sich erleichtert, dass die Basler Regierung endlich die Wirtschaft entlasten will und heute dem Parlament eine Senkung der Gewinnsteuer auf 18% beantragt hat. Der im August 2011 lancierte Vorstoss der bürgerlichen Parteien und der CVP betreffend Senkung der Gewinnsteuer auf 15% hat damit bereits Wirkung zur Entlastung der Unternehmungen gezeigt.

Die Senkung der Gewinnsteuer auf 18% ist zu begrüssen. Die SVP fordert allerdings eine raschere Umsetzung dieser Senkung. Eine schrittweise Reduktion um je 0.5%/Jahr ist zu wenig effektiv und entlastet die Unternehmen nicht genügend. Zudem darf die Senkung nicht von Bedingungen abhängen. Dass der Regierungsrat die Steuersenkungen an die Bedingung des Nichterreichens einer Nettoverschuldung von 5.5 Promille knüpfen will, ist fast schon zynisch, hängt der Eintritt derselben doch massgeblich davon ab, ob der Regierungsrat bereit ist, seine desaströse Politik der jährlichen Ausgabensteigerung weiterzuführen oder nicht.

Mit einer Senkung auf 18% ist der Kanton im gesamtschweizerischen Vergleich zudem immer noch nicht wettbewerbsfähig. Die SVP ist überzeugt, dass eine sofortige Gewinnsteuersenkung auf 15% für den Standort Basel wichtig ist und wird an dieser Forderung festhalten. Diese Massnahme ist denn auch vertretbar, da der Finanzhaushalt des Kantons Basel-Stadt seit Jahren erhebliche Überschüsse produziert, welche nun wenigstens teilweise an die Wirtschaft zurückzugeben sind.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                   gez. GR Lorenz Nägelin
Präsident                                                             Fraktionspräsident