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SVP bedauert Alleingang von FDP, LDP und CVP bei den Regierungsratswahlen 2012

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 19.03.2012

Die SVP bedauert den heutigen Entscheid von FDP, LDP und CVP alleine in den Regierungsratswahlkampf 2012 zu gehen. Damit rückt die Möglichkeit zur Rückeroberung einer bürgerlichen Mehrheit im Regierungsrat in weite Ferne. Die SVP wird mit einem eigenen Ticket zu den Regierungsratswahlen antreten und für einen Sitz in der Regierung kämpfen.

Die SVP Basel-Stadt nimmt die heutige Medienmitteilung von FDP, LDP und CVP zur Kenntnis. Sie bedauert, dass FDP und LDP auf das Angebot der SVP, zusammen in die Regierungsratswahlen 2012 zu steigen, nicht eingegangen sind.

Die CVP, welche bei den Nationalratswahlen 2011 in einem Mitte-Bündnis mit glp, EVP und BDP antrat, hatte zuvor signalisiert, dass sie mit der SVP keine Verbindung eingehen will. Auch innerhalb der SVP bestehen hauptsächlich wegen deren ständig ändernden Allianz-Partnern Vorbehalte gegenüber der CVP.

Die SVP steht seit Jahren für eine glaubwürdige und verlässliche bürgerliche Politik in unserem Kanton ein. Wechselnde Allianzen bei kommunalen, kantonalen und nationalen Wahlen, je nach Chancen auf den Sitzgewinn oder Machterhalt, führen zu einer Schwächung der bürgerlichen Sache. Die SVP bedauert, dass FDP und LDP eine Zusammenarbeit mit der CVP einer solchen mit der SVP vorziehen. Die CVP hat sich bekanntlich in der Vergangenheit nicht als zuverlässige Partnerin der bürgerlichen Parteien hervor getan.

Die SVP ist überzeugt, dass eine bürgerliche Mehrheit nur unter Einbezug sämtlicher bürgerlicher Kräfte möglich ist. Ein weiteres Mal wird diese Chance nun vertan.

Die SVP hat bereits beschlossen, dass sie bei den Regierungsratswahlen auch alleine antreten wird. Ein vor kurzem eingesetztes Nominationsteam ist momentan daran, einen Vorschlag zu Handen des Vorstands auszuarbeiten.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident, 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident, 079 701 26 59

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