SVP beantragt Rückweisung des Budgets und fordert weitere Einsparungen

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 24.11.2011

Die SVP-Fraktion beantragt, das Budget 2012 an den Regierungsrat zurückzuweisen, da dieses erneut einen ONA-Anstieg von mehr als 100 Millionen Franken vorsieht und nicht dem vorgeschlagenen Wachstumspfad des Regierungsrates entspricht. Zudem ist für die SVP der weitere Anstieg des Headcount-Plafonds um 175 Vollzeitstellen inakzeptabel.

Irritiert nimmt die SVP zur Kenntnis, dass im vom Regierungsrat vorlegten Budget 2012 der ordentliche Nettoaufwand (ONA) um 4.8% ansteigen soll, obschon eine regierungsrätliche Absichtserklärung besteht, den ONA um nicht mehr als 1.5% pro Jahr real wachsen zu lassen.

Die SVP vertritt zudem die Ansicht, dass beim Budgetierungsprozess die Zahlen der Rechnung des Vorjahres als Grundlage benutzt werden müssen und der von der Regierung angebrachte Vergleich „Budget zu Budget“ nicht korrekt ist. Dieser Vergleich berücksichtigt die tieferen realen Ausgaben nicht. Durch dieses stetige „Zu-hoch-budgetieren“ erweckt die Regierung einerseits den Anschein, sie haushalte enorm gut, andererseits vergrössert sie sich dadurch jedes Jahr ihren Ausgabenspielraum. Würde man das Budget 2010 nämlich nicht mit dem Budget 2011 vergleichen, sondern – finanztechnisch richtig – mit der Rechnung 2010, würde der ONA um zusätzliche CHF 41 Mio. Franken steigen.

Folgen kann die SVP der Argumentation der Finanzkommission (Bericht, S. 15) im Bezug auf die vorgezogenen Budgetpostulate: Es ist unverständlich, dass der Regierungsrat Budgetverschlechterungen aus dem Parlament als exogene Faktoren betrachtet, die zu einer Pfadverschiebung führen. Diese Budgetpostulate, im 2009 im Umfang von 7.6 Millionen Franken, sind im normalen ONA-Wachstum zu berücksichtigen. Mit der jetzigen Handhabe will sich der Regierungsrat bewusst einen weiteren finanziellen Spielraum schaffen.

Ferner ist es für die SVP unverständlich, dass der Personalbestand weiter zunimmt und im Jahr 2012 zusätzliche 175 Vollzeitstellen geschaffen werden sollen. Die SVP lehnt einen weiteren personellen Ausbau der Kantonsverwaltung entschieden ab. Allfällige Mehrbelastungen in der Verwaltung können durch die Nutzung von Synergien (bspw. Ämterzusammenlegungen, Abbau bürokratischer Hürden) und Effizienzsteigerungen abgefedert werden.

Die SVP wird daher dem Budget 2012 in der nun vorliegenden Form nicht zustimmen können. Sie beantragt die Rückweisung des Budgets und lehnt den Bericht der Finanzkommission ab. Die Finanzkommission bemängelt in ihrem Bericht zwar die Vorgehensweise des Regierungsrats, sie kann sich aber nicht dazu durchringen, Budgetkürzungen zu verlangen. Die Aufgabe einer Oberaufsichtskommission ist es, die Arbeit der Regierung kritisch zu überprüfen und bei Handlungsbedarf dem Grossen Rat Änderungsanträge zu stellen. Mit mahnenden Worten ist es nicht getan.

Erfreut nimmt sie zudem zur Kenntnis, dass zwischenzeitlich mit der GLP auch eine andere Partei die Finanzpolitik der Regierung kritisch beurteilt und auf den „SVP-Zug“ aufspringt. Wenn selbst eine nicht-bürgerliche Partei, wie die GLP, Handlungsbedarf sieht, müsste dies doch auch für die bürgerlichen Parteien FDP und LDP gelten.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                   gez. GR Lorenz Nägelin
Präsident                                                             Fraktionspräsident

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