SVP Basel-Stadt unterstützt die vorgebrachten Änderungsanträge betreffend die Verselbständigungsvorlage der öffentlichen Spitäler

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 21. Januar 2011

Die SVP Basel-Stadt unterstützt die heute von der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) sowie der Finanzkommission (FKom) vorgebrachten Änderungsanträge betreffend die Verselbständigungsvorlage der öffentlichen Spitäler. Die SVP Basel-Stadt erachtet den ausgearbeiteten Kompromiss als tragfähig. Sie ist allerdings nicht bereit, Zugeständnisse an die Ratslinke oder an den VPOD zu machen.

Die heute von der GSK und der FKom vorgebrachten Änderungsanträge betreffend die Verselbständigungsvorlage der öffentlichen Spitäler werden von der SVP Basel-Stadt in dieser Form mitgetragen. Sie anerkennt die ausgezeichnete Arbeit der vorberatenden Kommissionen und ist froh, dass sich die bürgerlichen Argumente in den Kommissionsberatungen durchgesetzt haben.

Entsprechend wird die SVP Basel-Stadt in der Ratsdebatte die vorgeschlagenen Änderungsanträge der Kommissionsmehrheit vorbehaltlos unterstützen. Sollten diese Änderungsanträge keine Mehrheit finden und sich die Vorlage im Grossen Rat in Richtung links bewegen, insbesondere was die Anstellungsbedingungen und die Pensionskassenlösung anbelangt, wird die SVP Basel-Stadt diese ablehnen. Sollte der Grosse Rat dennoch eine Vorlage beschliessen, die den Spitälern nicht den für die Verselbständigung nötigen Handlungsspielraum einräumt und dem Kanton schadet, ist die Ergreifung des Referendums nicht unwahrscheinlich.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                     gez. GR Alexander Gröflin
Präsident                                                               Beisitzer