SVP Kanton Basel-Stadt
SVP Basel-Stadt stellt Strafantrag gegen Plakat-Schänder
MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 26.09.2011
Die SVP hat gegen drei beschuldigte Personen Strafantrag gestellt, welche ein Plakat der Partei mutwillig zerstört haben. Die Sachbeschädigung von SVP-Plakaten im Wahlkampf 2011 haben ein inakzeptables Ausmass angenommen. Die SVP sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr und ruft die Bevölkerung auf, solche Taten umgehend zu melden.
In der gesamten Schweiz werden die Plakate der SVP im Wahlkampf 2011 mutwillig zerstört. Zumeist sind die feigen Täter nicht greifbar. Die SVP Basel-Stadt hat alleine in den letzten 14 Tagen mehr als 10 Sachbeschädigungen von Plakaten der APG melden müssen. Die damit verbundenen Kosten tragen grösstenteils die APG und die Parteien, da die Täterschaft selten ermittelt werden kann.
Umso erfreulicher ist es, dass es der Kantonspolizei gelungen ist, drei mutmassliche Täter (Jahrgänge 1987 und 2x 1990) „in flagranti“ bei der Verwüstung eines SVP-Plakats im Kleinbasel zu erwischen. Die SVP Basel-Stadt möchte sich an dieser Stelle bei der Polizei für die Ahndung und Meldung dieses Vorfalls bedanken.
Die SVP wird gegen die drei Beschuldigten Strafantrag stellen und sie damit zur Verantwortung ziehen. Durch die gehäuften Sachbeschädigungen von Plakaten sieht die SVP das Recht auf freie Meinungsäusserung in Gefahr und verurteilt diese – offenbar gezielten Aktionen– aufs Schärfste.
Die SVP fordert die Bevölkerung auf, Vandalenakte und mutmassliche Täter umgehend zu melden. Die SVP wird gegen jeden Beschuldigten Strafantrag stellen. Gleichzeitig fordert die SVP von den politischen Gegnern Toleranz, Respekt und Anstand ein – wie es auch von der SVP stets gefordert wird.
Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner gez. GR Alexander Gröflin
Präsident Beisitzer