SVP Basel-Stadt steht Gebührenerhöhung beim Bebbi-Sagg kritisch gegenüber und befürchtet weitere Zunahme der illegalen Abfallentsorgung

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 28. November 2008

Die SVP Basel-Stadt ist mit dem Schritt von Regierungsrat und Baudepartement (BD), die Abfallsackgebühren um rund 20% zu erhöhen nicht einverstanden. Die Abfallproblematik wird dadurch noch verschärft. Einmal mehr wird mit einer Hauruck-Aktion versucht, ein unbequemes Thema ohne Einflussnahme von Politik und Bevölkerung durchzuzwängen.

Mit dem Entscheid des Regierungsrats wird leider das Abfall- und Litteringproblem noch verschärft. Schon heute wird die Stadtreinigung den Abfallmengen, welche durch die vermehrte illegale Entsorgung entstehen, nicht mehr Herr. Nur so lässt sich der Entscheid von Betrieben im Kleinbasel erklären, welche kürzlich eine private Reinigung der am meisten frequentierten Gebiete organisiert haben. Seit Einführung des Bebbi-Saggs hat die illegale Entsorgung des Abfalls stark zugenommen. Eine Verbesserung der Gesamtsituation ist nicht in Sicht. Die Verteuerung des Bebbi-Saggs wird diese Problematik noch verschärfen.

Unbefriedigend ist auch die Vorgehensweise von Regierungsrat und BD. An Volk und Politik vorbei wurde eine Erhöhung der Gebühren nur drei Arbeitstage vor Einführung kommuniziert. Einmal mehr entscheidet die Regierung im Alleingang über ein Thema, welches die Bevölkerung stark beschäftigt.

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Mediensprecher, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. NR PD Dr. Jean Henri Dunant                                  Gez. GR Dr. Sebastian Frehner
Präsident                                                                           Vizepräsident