SVP Basel-Stadt sagt „Ja, aber…!“ zur Zonenplanrevision

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 07.05.2013

Die SVP nimmt besorgt Kenntnis von den momentanen Haus- und Arealbesetzungen und der damit verbundenen Illegalität, welche bedenklicherweise von den zuständigen Behörden toleriert wird. Im Rahmen der Zonenplanrevision will sich die SVP dafür einsetzen, dass auf legalem Wege bestehende Freiräume für das Volk erhalten bleiben.

Die SVP setzt sich dafür ein, dass der Kanton Basel-Stadt raumplanerisch erneuert wird. Sie befürwortet eine Verdichtung und wo sinnvoll auch Hochhäuser – zusammen mit dem Schutz von geschichtlich und architektonisch wertvollen Gebäuden und Erhalt von Parks und Freizeitgärten wie vom Volk entschieden. Die SVP sagt deshalb grundsätzlich Ja zur Zonenplanrevision, welche zurzeit in der Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BRK) vorberaten wird.

Ein Ja zur Zonenplanrevision knüpft die SVP aber an konkrete Bedingungen:

1. Erhalt des Grüngürtels auf dem Bruderholz
   Keine neue Bauzone ausserhalb des heutigen Siedlungsgebietes auf dem Bruderholz. Die SVP ruft die Politik auf, sich an den Volksentscheid zu halten. Das Volk hat sich bereits einmal gegen neue Überbauungen auf dem Bruderholz ausgesprochen.
2. Keine Hochhäuser zwischen der Linie Eglisee-Kraftwerk (nordöstlich Allmendstrasse)
   Der Grüngürtel, die Spaziergebiete und Sportanlagen zwischen Riehen und Basel sollen erhalten bleiben. Der jetzige Anteil von Grüngebieten und Sportanlagen soll dementsprechend bewahrt werden.
3. Genügend Flächen auch für grosse und kleine Gewerbebetriebe
   Der SVP ist es ein wichtiges Anliegen, dass bei der bestehenden Zonenplanrevision das Gewerbe, sowohl Gross- wie auch Kleingewerbe, berücksichtigt bleibt. Eine Verdrängung des Gewerbes ist unter allen Umständen zu verhindern. In den wirtschaftlichen Schwerpunktgebieten ist eine Bestandesgarantie für das produzierende Gewerbe unerlässlich, welche den Ausbau und die betriebsnotwendigen Erweiterungen gemäss den ursprünglichen Zonenvorschriften beinhaltet und auch nach Zwischennutzungen die Rückkehr zur ursprünglichen Nutzung erlaubt.

Sollte die BRK resp. der Grosse Rat alle drei Anliegen in der Zonenplanrevision nicht vollumfänglich umsetzen, prüft die SVP, sich an einem Referendum zu beteiligen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident: 076 337 32 00 (zu Punkt 1)
Grossrat Dr. Heinrich Ueberwasser, Mitglied BRK: 079 848 12 17 (zu Punkt 2)