SVP Basel-Stadt nimmt Wahl der neuen Leiterin Sozialhilfe mit Entsetzen zur Kenntnis

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 13. Januar 2011

Mit Entsetzen nimmt die SVP Basel-Stadt Kenntnis vom Entscheid des Regierungsrates, Frau Nicole Wagner als neue Leiterin der Sozialhilfe Basel-Stadt per Mitte Mai 2011 zu ernennen. Die SVP wird Frau Wagner, die der links-fundamentalistischen Partei bastA angehört, bei ihrer Tätigkeit genau auf die Finger schauen.

Der Regierungsrat hat am 12.01.2011 bekanntgegeben, dass Frau Nicole Wagner per Mitte Mai 2011 neue Leiterin der Sozialhilfe Basel wird. Frau Wagner löst damit SP-Mitglied Rolf Mägli ab, welcher das Departement für Wirtschaft, Umwelt und Soziales (WSU) vor einigen Wochen verlassen hat.

Die SVP Basel-Stadt ist über den Entscheid des Regierungsrat entsetzt. Nachdem die Sozialhilfe jahrelang von SP-Mitglied Mägli geführt wurde, hat der Regierungsrat mit Frau Wagner nun gar eine Person eingesetzt, die in der sich ganz am linken Rand ansiedelnden bastA politisiert und diese im Grossen Rat und im Verfassungsrat vertrat.

Die SVP Basel-Stadt hinterfragt einmal mehr die Personalpolitik des Regierungsrates und hofft, dass Frau Wagner – trotz ihrer links-fundamentalistischen Herkunft – die Sozialhilfe vernünftig führen wird. Die SVP Basel-Stadt wird, insbesondere aufgrund der Dringlichkeit von Reformen im Bereich der Fürsorge und der uferlosen Ausgabenpolitik des Kantons in der Sozialhilfe, Frau Wagner genauestens auf die Finger schauen und allfällige Missstände umgehend anprangern.

Die SVP Basel-Stadt zeigt sich überdies irritiert, dass – anders als bei anderen Personalernennungen – der Regierungsrat in der Medienmitteilung bewusst auf die Erwähnung der früheren politischen Tätigkeit und Gesinnung verzichtet hat. Offenbar versucht der Regierungsrat, seine wohl nicht immer ganz sachbezogenen Personalentscheide zu vertuschen.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                     gez. GR Alexander Gröflin
Präsident                                                               Beisitzer