SVP Basel-Stadt lehnt Theater-Subventionserhöhung ab

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 05.07.2011

Empört nimmt die SVP Basel-Stadt Kenntnis vom Entscheid des Regierungsrates dem Parlament für die Theater-Subventionsperiode 2012/2013-2014/2015 einen zusätzlichen Strukturbeitrag von einer Million Franken pro Jahr zu beantragen. Die SVP lehnt diese Subventionserhöhung und den damit verbundenen Ratschlag ab und wird nötigenfalls das Referendum ergreifen.

Erstaunt nimmt die SVP Basel-Stadt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einen Ratschlag betreffend dem Theater Basel für die Subventionsperiode von 2012/13-2014/15 beschlossen hat, welcher eine Erhöhung der Subvention um jährlich 1 Million Franken vorsieht.

Der heutige Entscheid hat eine fatale Signalwirkung nach Liestal. Der Beschluss ist fahrlässig, er öffnet Tür und Tor für weitere Subventionskürzungen aus dem Kanton Basel-Landschaft in anderen Bereichen, welche dann durch den Stadtkanton aufgefangen werden sollen. Damit soll einmal mehr der Basler Steuerzahler bestraft werden und zusätzlich bluten.

Die SVP fordert schon lange, dass das Theater Basel in Eigenregie zusätzliche Einnahmen generieren muss und für die Wirtschaftlichkeit bis zu einem gewissen Grad selbstverantwortlich handeln sollte. Sollte tatsächlich weiterhin Bedürfnis für ein Dreispartenhaus bestehen, so werden sich sicherlich Spender und Unterstützer aus den kulturellen und wirtschaftlichen Spitzen unserer Region finden. Ein erneutes Eingreifen durch den Basler Steuerzahler scheint verkehrt.

Die SVP wird daher, wie schon in der Ratsdebatte anlässlich der letzten Subventionssprechung erwähnt, gegen die Subventionserhöhung kämpfen und beantragen, dass auch der bereits gesprochene Strukturbeitrag für die Periode 2011/12 (1.5 Millionen Franken) kompensiert wird. Sollte der Grosse Rat den Anträgen der SVP nicht folgen, zieht die Partei ein Referendum in Betracht.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Fraktionspräsident Lorenz Nägelin (076 337 32 00) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. GR Lorenz Nägelin                                     gez. GR Oskar Herzig-Jonasch
Fraktionspräsident                                               Beisitzer