SVP Basel-Stadt lehnt Kredit für zusätzliche Radarfallen ab

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 4. Juni 2009

Die SVP Basel-Stadt lehnt den Kredit für zusätzliche Radarfallen ab. Es ist nicht bewiesen, dass diese die Verkehrssicherheit erhöhen. Anstatt sich um die Eindämmung der Gewaltexzesse zu kümmern, wird die Polizei dafür eingesetzt, die Automobilisten auszunehmen. Besonders stossend ist, dass der Regierungsrat durch die Radarfallen Mehreinnahmen generieren will.

Für die SVP ist es ein Hohn, in Zeiten zunehmender Gewaltexzesse noch mehr Geld für das Aufstellen von Radarfallen zu verlangen. Es gibt im Kanton Basel-Stadt vordringlichere Probleme zu lösen, als Automobilisten zu melken. Der Staat soll zuerst seiner Kernaufgabe, der Eindämmung der Gewalt, nachkommen, bevor er Massnahmen, wie das Aufstellen von Radargeräten, ergreift, deren Tauglichkeit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit nicht einmal bewiesen ist. Dadurch wird die Polizei – in fast schon vorsätzlicher Weise – davon abgehalten, genügend Zeit für die Bekämpfung von schweren Delikten aufzuwenden.

Vergleicht man die Unfallstatistikkarten mit Karten der aufgestellten Radaranlagen, so stellt man zudem fest, dass die Anlagen keineswegs nur an besonders unfallgefährdeten Stellen aufgestellt werden. Die Anlagen sind zumeist dort anzutreffen, wo die Polizei mit Mehreinnahmen rechnen kann. Dies zeigt, dass es den Verantwortlichen des JSD gar nicht grundsätzlich um die Verkehrsberuhigung und -sicherheit im Stadtkanton geht, sondern lediglich um eine weitere schikanöse Massnahme gegenüber Automobilisten, die vergleichsweise harmlose Delikte begehen. Besonders stossend ist auch, dass der Regierungsrat durch das Aufstellen der Radaranlagen Mehreinnahmen von 2.6 Millionen Franken generieren möchte.

Die SVP wird daher den entsprechenden Kreditantrag ablehnen. Es wäre ausserdem wünschenswert, wenn Herr Regierungsrat Gass nun endlich konkrete Massnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit vorstellen würde, anstatt sich (mit wohl untauglichen Mitteln) der Verringerung von Verkehrsdelikten zu widmen. Die SVP hält – insbesondere vor diesem Hintergrund – mit Nachdruck an ihrem Ultimatum fest.

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Präsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. Sebastian Frehner                                        Gez. Lorenz Amiet
Präsident                                                                            Vizepräsident