SVP Kanton Basel-Stadt
SVP Basel-Stadt lanciert Volksinitiative für eine bessere Integration von Ausländern
MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 20.06.2011
Die SVP hat heute die kantonale Volksinitiative „für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten“ lanciert. Die Initiative fordert den Abschluss von Integrationsvereinbarungen mit der Mehrzahl der Ausländer. Migranten, welche die Integrationsvereinbarung nicht einhalten, kann eine Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt bzw. entzogen werden.
An ihrer heutigen Pressekonferenz hat die SVP Basel-Stadt ihre Integrationsinitiative vorgestellt. Diese entspricht im Wesentlichen der vom Grossen Rat abgelehnten Motion des Präsidenten der GLP Basel-Stadt, David Wüest-Rudin (10.5046). Um ein gutes Zusammenleben zwischen Ansässigen und Zuzügern zu gewährleisten, ist es wichtig, dass sich Ausländer/innen integrieren. Das Bundesrecht sieht zwar bereits gesetzliche Grundlagen vor, die kantonale Gesetzgebung ist hinsichtlich der Integration aber noch verbesserungswürdig.
Die jetzige Gesetzgebung betont in Basel-Stadt sehr stark das „Fördern“. Hingegen wird von Zuzügern kaum gefordert, dass sie sich integrieren müssen. Das „Fordern“ ist aus Sicht der Initianten daher wieder stärker in den Vordergrund zu bringen. Für eine echte Integration braucht es daher einfache, klare und faire Forderungen, welche die Migranten erfüllen müssen.
Die Initiative will u.a. das Erlernen der deutschen Sprache sowie die Integration in die hiesigen gesellschaftlichen Verhältnisse und Lebensbedingungen zur Pflicht machen. Dazu gehören die Erlangung von Kenntnissen über das schweizerische Rechtssystem und die Befolgung grundlegender Normen und Regeln für ein geordnetes Zusammenleben.
Migrantinnen und Migranten, welche sich an diese Vereinbarung nicht halten können oder wollen, haben in unserem Kanton kein Bleiberecht verdient – ihnen ist die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen.
Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner gez. GR Lorenz Nägelin
Präsident Fraktionspräsident