SVP Basel-Stadt lanciert Doppelinitiative

Die SVP hat heute die Lancierung zweier Initiativen bekanntgegeben. Die Einbürgerungsinitiative verlangt, dass künftig keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern im Kanton Basel-Stadt mehr möglich ist. Mit der Generationeninitiative will die SVP zudem, dass endlich Schluss mit der Schuldenwirtschaft ist und die Nettoschuldenquote auf 5.5 Promille gesenkt wird.

Die SVP hat heute an einer Pressekonferenz zwei kantonale Volksinitiativen vorgestellt, für welche ab Ende September 2015 Unterschriften gesammelt werden sollen. Die Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)“ verlangt, dass keine Personen mehr eingebürgert werden können, die wegen einer Straftat von mindestens einem halben Jahr rechtskräftig verurteilt worden sind. Gleichzeitig würde es künftig Sozialhilfeempfängern oder Personen ohne Niederlassungsbewilligung verunmöglicht werden, sich einem Einbürgerungsverfahren zu stellen – bis sich die Situation in dieser Frage bereinigt hat.

Ungeachtet der diesbezüglichen Bestrebungen auf Bundesebene erachtet es die SVP – auch im Interesse der Einbürgerungswilligen – für fairer und transparent, wenn hierzu eine klare gesetzliche Regelung in das kantonale Bürgerrechtsgesetz aufgenommen wird. Zudem wird mit der Initiative sichergestellt, dass kein Rechtsanspruch auf eine Einbürgerung besteht – was bisher der Fall ist. Somit wird vermieden, dass das Einbürgerungsverfahren und die anschliessende Entscheidung zu einem reinen Verwaltungsakt verkommen.

Mit der Volksinitiative „Schuldenabbau jetzt – Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder (Generationeninitiative)“ nimmt die SVP Bezug auf die derzeit angespannte kantonale Finanzlage. Bis 2018 sollen gemäss Regierungsrat die Nettoschulden auf 4.1 Milliarden Franken ansteigen. Die Ausgaben werden – trotz des angekündigten und noch nicht beschlossenen Entlastungspakets – auch in den kommenden Jahren steigen (1.5% prognostiziert). Somit wird ein nachhaltiger Abbau unserer Staatsschulden verunmöglicht, die daraus resultierenden Schuldzinsen belasten künftige Generationen stark.

Um dieser Situation entgegenzutreten ist deshalb eine Reduktion der Nettoschuldenquote von derzeit 6.5 auf 5.5 Promille anzustreben. Diese Senkung der Nettoschuldenquote hätte den Effekt, dass der Regierungsrat bereits heute ein nachhaltigeres und weitergehendes Entlastungspaket zusammenstellen müsste, welches dem ursprünglichen Ansinnen einer effektiven Generellen Aufgabenüberprüfung viel mehr entsprechen würde. Letztlich hätte die Initiative zur Folge, dass künftig nicht immer noch mehr Schulden angehäuft werden, welche von kommenden Generationen abgetragen werden müssen – sei es dannzumal mit einem viel radikaleren Sparpaket oder weiteren Steuererhöhungen. Dies muss unbedingt zur Aufrechterhaltung der Standortattraktivität unseres Kantons und im Interesse des Mittelstandes vermieden werden.

Für Rückfragen:  

Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident  079 620 71 04  

Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident  079 701 26 59  

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Tanja Steiner, Präsidentin SVP Frauen Basel-Stadt 079 629 89 85