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SVP Basel-Stadt lanciert Abstimmungskampf zu den Vorlagen vom 27.11.2011

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 02.11.2011

Die SVP hat heute die Abstimmungskampagne für die beiden ausländerrechtlichen Vorlagen vom 27.11.2011 vorgestellt. Als einzige Partei lehnt sie die Verfassungsänderung bezüglich Kompetenzänderung beim Einbürgerungsverfahren ab. Diese hätte eine Verschleuderung des Schweizerischen Bürgerrechts zur Folge. Die SVP ist zudem überzeugt, dass nur eingebürgert werden soll, wer genug Deutsch spricht. Sie empfiehlt dem Volk deshalb die Sprachinitiative anzunehmen. 

An einer heute anberaumten Pressekonferenz hat die SVP ihre Kampagne für die Abstimmungen vom 27.11.2011 vorgestellt (vgl. Dokumentation in der Beilage). Die SVP lehnt als einzige Partei die Verfassungsänderung betreffend Zuweisung der ausschliesslichen Kompetenz für die Erteilung des Bürgerrechts an den Regierungsrat ab.

Bei Annahme der Verfassungsänderung hätte das kantonale Parlament keinen Einfluss mehr auf die Erteilung des Bürgerrechts. Zudem würde das Parlament im Anschluss an die Verfassungsänderung das Bürgerrechtsgesetz ändern und damit die kantonale Wohnsitzpflicht von heute maximal 15 auf zwei Jahre verkürzen. Damit würde der Schweizer Pass verscherbelt werden – Integration und Sprachkenntnisse wären nicht mehr ausschlaggebend. Schlecht integrierte Ausländer bekämen den Pass zum Nulltarif.

Dass für die SVP die Sprachkenntnisse beim Einbürgerungsverfahren im Zentrum stehen, beweist die Volksinitiative „für faire Einbürgerungen (Sprachinitiative)“. Die SVP-Initiative fordert damit ein gesetzliches Sprachniveau zur Erlangung des Bürgerrechts. Das geforderte Niveau B2 setzt mittlere Sprachkenntnisse voraus. Die SVP ist überzeugt, dass diese Initiative dazu beiträgt, dass die Einbürgerungsverfahren fair und transparent verlaufen. 

Die SVP ist erstaunt, dass sämtliche Parteien die SVP-Initiative ablehnen und sich damit gegen klare Sprachkriterien für Einbürgerungsgesuche stellen. Der verwässerte Gegenvorschlag des Parlaments ist nichtssagend und führt zu keiner Verbesserung des heutigen unhaltbaren Zustands. Die SVP empfiehlt der Stimmbevölkerung die Initiative anzunehmen und den Gegenvorschlag abzulehnen (Stichfrage: Initiative).

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                   gez. GR Lorenz Nägelin
Präsident                                                             Fraktionspräsident

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