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SVP Basel-Stadt ist enttäuscht über die Konkordanzbrecher Malama und Co.

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 11.11.2011

Die SVP ist bestürzt, dass eine Mehrheit der Basel-Städtischen Bundesparlamentarier bei den bevorstehenden Bundesratswahlen Eveline Widmer-Schlumpf wiederwählen will und unerfüllbare Forderungen an mögliche SVP-Kandidaten stellt. Die SVP ist sehr enttäuscht, dass Malama und Co. die Konkordanz abschaffen wollen

In einer von der Basler Zeitung lancierten Umfrage haben sich die National- und Ständeräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zur Konkordanz verlautbaren lassen und Stellung zu den Bundesratswahlen bezogen. Die getätigten Aussagen der Basler Parlamentarier sind für die SVP enttäuschend und stehen im Widerspruch zum Wählerwillen. Malama und Co. verraten damit das bewährte Regierungssystem der Schweiz und beerdigen die Konkordanz.

Bei den Wahlen vom 23.10.2011 hat sich die Ausgangslage für die Bundesratswahlen 2011 geklärt. Die SVP hat, wie auch SP und FDP, Anspruch auf zwei Bundesratssitze. Die viertstärkste Kraft im Lande, die CVP, kann einen Sitz in der Landesregierung beanspruchen. Die Einhaltung der seit 1959 geltenden Regierungskonkordanz ist aus Sicht der SVP eine zwingende Voraussetzung, um die grossen Herausforderungen, welche auf die Schweiz zukommen, (wie z.B. Sicherung der Sozialwerke, Erhalt der Arbeitsplätze, Bekämpfung der Kriminalität, EU-Frage, Zuwanderungspolitik etc.) erfolgreich in Angriff zu nehmen. Nur eine breit abgestützte Landesregierung hat die Kraft, diese Probleme zu lösen.

Aus diesem Grunde ist es absolut unverständlich, dass sich die die Mehrheit der Basel-Städtischen Bundesparlamentarier vom Konkordanzsystem verabschieden wollen und sich für eine Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aussprechen. Damit missachten sie den Volkswillen und unterstützen eine Partei, welche mit knapp 5% in keinster Weise Anspruch auf eine Vertretung in der Landesregierung hat.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                   gez. GR Lorenz Nägelin
Präsident                                                             Fraktionspräsident

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