SVP Basel-Stadt ist entsetzt über das regierungsrätliche Hin und Her beim ZID-Neubau

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 15. Dezember 2010

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat zweimal ein Projekt für einen Neubau des Rechenzentrums der Zentralen Informatik-Dienste (ZID) am Steinengraben vorgelegt. Die SVP hatte sich schon in der Ratsbehandlung 2008 kritisch zum Projekt geäussert und erfolgreich die Rückweisung des ersten Ratschlags erwirkt. Die jetzige Lösung innerhalb der Räumlichkeiten der IWB erscheint zwar sinnvoll, jedoch führt das Vorgehen des Regierungsrates zu einem finanziellen Desaster. Einerseits haben die beiden nutzlos gewordenen Projekte Unsummen verschlungen. Und andererseits steht das sich im Eigentum des Kantons befindliche Gebäude am Steinengraben seit Jahren leer. Das Hin und Her betreffend ZID-Neubau ist somit einer der grössten Flops der rotgrünen Regentschaft. Die SVP fordert die parlamentarische Aufarbeitung der regierungsrätlichen Missleistung.

Die Basler Regierung hat sich endlich dazu durchgerungen, den unsäglichen Neubau des Verwaltungsrechenzentrums am Steinengraben nicht vorzunehmen. Bereits 2008 war das Geschäft dem Grossen Rat zur Beschlussfassung vorlegt worden. Die SVP Basel-Stadt hat in der damaligen Behandlung erfolgreich die Rückweisung durchgesetzt und der Regierungsrat hat sich nun, nach weiteren zwei endlos langen Jahren des Wartens, für einen Verzicht des Projekts ausgesprochen. Dieser Entscheid ist zwar erfreulich und zeigt, dass die SVP Basel-Stadt recht hatte. Das Projekt war überdimensioniert und entsprach nicht den Bedürfnissen der ZID.

Der sehr überraschend und kurzfristig erfolgte Rückzug eines Geschäfts, welches kürzlich erst von den vorberatenden Kommissionen nochmalig behandelt worden war, zeugt von der Unprofessionalität des Regierungsrats. Der Entscheid wurde erst viele Jahre nach Kauf der Liegenschaft Steinenring 51 gefällt. Die Regierung hat die Liegenschaft jahrelang leer stehen lassen und durch den Leerstand einen erheblichen finanziellen Verlust erzielt. Zudem haben die beiden nutzlosen Projekte den Kanton viel Geld gekostet: Die Arbeit der Planer und der involvierten Kommissionen für beide Projekte war nutzlos. Die SVP erwartet, dass die parlamentarischen Aufsichtskommissionen das Versagen der Verantwortlichen aufarbeiten und dem Grossen Rat Bericht erstatten.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                       Gez. Alexander Gröflin
Präsident                                                                 Beisitzer