SVP Basel-Stadt hält an Sicherheitsinitiative fest

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 6. April 2011

Die SVP Basel-Stadt nimmt Kenntnis von den heute präsentierten Vorschlägen des Justiz- und Sicherheitsdepartements und begrüsst die Stossrichtung von Regierungsrat Hanspeter Gass. Die eingebrachten Vorschläge gehen jedoch zu wenig weit bzw. deren Umsetzung ist ungewiss. Die SVP Basel-Stadt wird daher an der Sicherheitsinitiative festhalten.

Die heute vorgestellten Massnahmen des Justiz- und Sicherheitsdepartements zur Wiederherstellung der Sicherheit im Kanton Basel-Stadt sind aus Sicht der SVP zu begrüssen. Es zeigt sich, dass die von der SVP eingereichte Sicherheitsinitiative bereits zum jetzigen Zeitpunkt etwas bewegt hat. Seit Jahren predigt die SVP eine verstärkte uniformierte Polizeipräsenz auf der Strasse. Diese Vorschläge wurden von der Regierung stets negiert. Nun macht sie, mit der Schaffung 45 weiterer Stellen beim Polizeikorps im Zeitraum 2012 bis 2015 einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung.

Die SVP kann ihre Sicherheitsinitiative aber nicht zurück ziehen. Einerseits gehen die Vorschläge des Regierungsrats zu wenig weit: Denn die Umsetzung der SVP-Initiative würde eine Aufstockung des Polizeikorps um ca. 120 Personen bedeuten (vorausgesetzt, es können keine bisherigen Angehörigen des Polizeikorps von ihrer bisherigen Aufgabe entbunden und neu im uniformierten Polizeidienst eingesetzt werden). Andererseits setzt der Vorschlag der Regierung voraus, dass der Grosse Rat der Erhöhung des Budgets für die Aufstockung jedes Jahr zustimmt. In den vergangenen Jahren hat das Parlament aber in diese Richtung gehende Budgeterhöhungsanträge der SVP jeweils abgelehnt. Deshalb musste die SVP ja überhaupt den Weg einer Volksinitiative beschreiten.

Die Zahlen der Kriminalstatistiken belegen, dass minderschwere Gewaltverbrechen wieder zunehmen (2009: 2292 / 2010: 2318). Eine stärkere Polizeipräsenz würde diesem Umstand Rechnung tragen und gerade diese sogenannt „minderschweren“ Verbrechen reduzieren. Die Bevölkerung wünscht eine vermehrte Polizeipräsenz in den Quartieren.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                     gez. GR Alexander Gröflin
Präsident                                                               Beisitzer