SVP Basel-Stadt gegen „Fümoar“-Verbot

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 30.06.2011

Die SVP Basel-Stadt stellt sich gegen das heute durch die zuständigen Departemente ausgesprochene „Fümoar“-Verbot und unterstützt die Bemühungen des Vereins rechtlich und politisch dagegen vorzugehen. Durch den Entscheid wird die Freiheit des Einzelnen unzulässig eingeschränkt – zum Nachteil aller Beteiligten.

Der heute vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt WSU getroffene Entscheid betreffend Verein „Fümoar“ lehnt die SVP Basel-Stadt ab. Die entsprechende Begründung zur Beschwerdeabweisung ist aus Sicht der SVP nicht korrekt und ausschliesslich politisch motiviert. Das WSU stützt sich mit dem heutigen Entscheid auf ein nicht rechtskräftiges Urteil eines Gerichts im Kanton Thurgau.

Der Entscheid des WSU und die sofortige Androhung von Verfügungen und Bussen durch das zuständige Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt an die betroffenen Gastlokale ist aus Sicht der SVP falsch. Die Argumentation, dass die Vereinslokale „als öffentlich zu betrachten sind“, entspricht aus Sicht der SVP nicht der Tatsache. Die Fümoar-Lokale führen – wie vorgeschrieben – Mitgliederlisten und sind als Vereinslokale zu betrachten.

Die SVP sieht durch den Entscheid der zuständigen Behörden die Freiheit des Einzelnen eingeschränkt und erachtet diesen als für Betriebe wirtschaftsschädigend. Die bis anhin moderate Lösung ist im Sinne aller Beteiligten. Betreiber von Vereinslokalen können so Rauchenden weiterhin die Möglichkeit bieten, zu rauchen – Nichtraucher können sich gezielt andere Lokalitäten aussuchen und werden dadurch nicht gestört. Damit ist dem Gesetz ausreichend Rechnung getragen.

Die SVP Basel-Stadt wird daher auch auf politischer Ebene mithelfen, dass die bis anhin gut funktionierende Regelung des Vereins „Fümoar“ in Basel-Stadt aufrecht erhalten bleibt und unterstützt die diesbezüglichen Bestrebungen ausdrücklich.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), gerne zur Verfügung.