SVP Basel-Stadt gegen Asylunterbringung im Felix Platter-Spital

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 19.07.2011

Die SVP ist empört über die heutige Mitteilung der Sozialhilfe, Asylsuchende neu im Annex-Gebäude des Felix Platter-Spitals unterzubringen. Die vorherrschenden Platzprobleme in Basel-Stadt, aufgrund der neuen Einwanderungswelle, dürfen nicht dazu führen, dass in Wohngegenden Asylanten einquartiert werden. Die SVP fordert vom Regierungsrat, auf diese Nutzung zu verzichten.

Mit Erstaunen nimmt die SVP die heutige Mitteilung der Basler Sozialhilfe zur Kenntnis. In äusserst blumigen und wohlklingenden Worten versucht die Regierung der Wohnbevölkerung rund ums Felix Platter-Spital, die Errichtung eines Asylheims schmackhaft zu machen.

Dabei handelt es sich um eine Verniedlichung der Situation: Der Annex-Bau des Felix Platter-Spitals befindet sich zwar tatsächlich nicht beim Haupteingang des Spitals. Dennoch ist der dortige Spazierweg (Hegenheimerstr.) durch Spitalbesucher, Schüler (Wasgenring-Schulhaus), Quartierbewohner, Spaziergänger und Besucher des nahe liegenden Bachgraben-Naherholungsgebiets (inkl. Schwimmbad) stark genutzt. Die Gegend eignet sich, anders als suggeriert wird, also in keinster Weise für die Unterbringung von Asylanten.

Es ist befremdlich, dass mitten in einem Wohnquartier – in welchem viele ältere Menschen und Kinder wohnen – nun aus Platzgründen ein Asylwohnheim erstellt werden soll. Diese Wohnstätte wird das Sicherheitsgefühl der Anwohner massiv beeinträchtigen. Die öffentlichen Wege rund um den Annex-Bau sind schlecht beleuchtet. Zudem wird die sich in der Nähe befindliche Wasgenring-Unterführung mit Sicherheit von den Asylsuchenden zu jeder Tages- und Nachtzeit bevölkert werden. Herumlungernde Asylanten in einem Wohnquartier erscheinen wohl kaum sinnvoll zu sein.

Die SVP empfindet die baselstädtische Asyl-Unterbringungspolitik als willkürlich und grotesk. Es zeigt sich, dass die Regierung mit der anhaltenden Asyl-Schwemme aus Nordafrika überfordert ist. Die SVP Basel-Stadt fordert daher den Regierungsrat auf, auf die Schaffung dieses Asylwohnheims inmitten eines Wohnquartiers zu verzichten und anderweitige Örtlichkeiten zu suchen.

Zudem wird die Partei im Grossen Rat einen Vorstoss einreichen, welcher Asylunterkünfte in Wohnquartieren untersagen soll.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                   gez. GR Lorenz Nägelin
Präsident                                                            Fraktionspräsident