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SVP Basel-Stadt fordert Subventionsstopp für Kaserne

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 15 Mai 2009

Die SVP Basel-Stadt ist entsetzt über die Zahlung des Regierungsrats von zusätzlichen 300‘000 Franken an die Kaserne. Damit bedient die rot-grün dominierte Exekutive einmal mehr ihre eigene Klientel. Zudem ist die Finanzierung aus dem Kompetenzkonto – zusätzlich zum Subventionsbetrag – auch ein finanzpolitischer Dammbruch. Die SVP fordert, dass die Subventionszahlungen an die Kaserne nach Ablauf des Subventionsvertrags eingestellt werden.

Seit Jahren wird die Kaserne Basel ohne erkennbares Konzept geführt und produziert laufend Defizite. Im Jahre 2006 wurde zwar erkannt, dass die Aufrechterhaltung des Dreispartenbetriebs nicht wirtschaftlich sein kann, dennoch wurde daran fest gehalten. 2007 wurde zwar von «Aufbruch» und «Neubeginn» gesprochen, wie wir nun wissen, waren dies aber nur leere Worthülsen. Die Kaserne weist 2008 ein Defizit von 300‘000 Franken auf.

Die Kaserne ist vor allem ein Anziehungspunkt für Personen aus dem links-alternativen Spektrum. Und die Genossen im Regierungsrat lassen diese Kreise auch dieses Mal nicht links liegen. Mit dem zusätzlichen Betrag bedienen die 4 rot-grünen Regierungsräte einmal mehr ihre eigene Klientel.

Auch aus finanzpolitischer Sicht ist die Zahlung der 300‘000 Franken völlig verkehrt. Die Kaserne hat mit dem Kanton einen Subventionsvertrag geschlossen, in dem die gegenseitigen Rechte und Pflichten festgehalten werden. Mit der Sprechung des zusätzlichen Betrags erklärt der Regierungsrat diesen Vertrag zu Makulatur und weckt Begehrlichkeiten bei anderen Subventionsnehmern. Noch schlimmer ist die Entnahme des Betrags aus dem sogenannten Kompetenzkonto des Regierungsrats zu bewerten, wird dadurch doch der demokratische Prozess bei diesem heiklen Thema ausgehebelt. Mit Geld aus diesem gleichen «Selbstbedienungs-Konto» hat der Regierungsrat vor nicht langer Zeit schon einmal ein «Loch gestopft». Es ging damals um die Renovation der Räumlichkeiten der «Kollektive Hirscheneck». Wen wundert‘s?

Die SVP Basel-Stadt fordert aus den genannten Gründen, dass nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Subventionsperiode keine Subventionen mehr an die Kaserne Basel bezahlt werden.

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Präsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. Sebastian Frehner                                        Gez. Lorenz Amiet
Präsident                                                                            Vizepräsident

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