SVP Kanton Basel-Stadt
SVP Basel-Stadt fordert Konsequenzen aus Minarett-Entscheid
Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 1. Dezember 2009
Der hohe JA-Stimmenanteil zur Anti-Minarett-Initiative in Basel-Stadt hat einmal mehr gezeigt, dass der rotgrün dominierte Regierungsrat am Volk vorbei politisiert. Die SVP fordert deshalb einerseits eine Änderung in der Integrationspolitik und andererseits eine Aufhebung des Verbots für politische Plakate.
Die Zustimmung für die Anti-Minarett-Initiative war in Basel mit 47.1 Prozent höher als in vergleichbaren Städten. Der Abstimmungsempfehlung der SVP sind mehr als dreimal so viele Personen gefolgt, wie die SVP Wähleranteile im Kanton hat. Dieses Ergebnis zeigt, dass die Bevölkerung mit der Integration der Muslime in unserem Kanton nicht zufrieden ist. Das Votum ist als Absage an die bisherige Integrationspolitik von Regierungsrat Morin zu werten. Die SVP fordert deshalb eine Kehrtwende in der Integrationspolitik.
Das knappe NEIN zur Anti-Minarett-Initiative zeigt auch, dass das Plakatverbot in der Bevölkerung nicht goutiert und als politische Zensur aufgefasst wurde. Die SVP möchte deshalb, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, die das Verbot von politischen Plakaten verunmöglicht.
Die SVP wird im Parlament zwei Vorstösse einreichen: Zum Einen muss die Integrationspolitik zukünftig so ausgestaltet werden, dass von ausländischen (muslimischen und nicht muslimischen) Mitbürgern eine tatsächliche Integration verlangt werden kann (Erlernen der Sprache, Beachtung der Gleichberechtigung der Geschlechter und der hiesigen Gepflogenheiten). Zum Anderen muss der grosse Rat eine gesetzliche Grundlage schaffen, welche die „Freiheit von politischen Plakaten“ gewährleistet.
Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Präsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
Gez. GR Dr. iur. Sebastian Frehner Gez. Lorenz Amiet
Präsident Vizepräsident