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SVP Basel-Stadt fordert Entlassung von Vizedirektor Brunner und Rückerstattungspflicht

Die Skandale rund um die BVB reissen auch nach der Veröffentlichung des Berichts der Finanzkontrolle nicht ab. Enthüllungen von telebasel belegen, dass auch Vizedirektor Franz Brunner tief im Sumpf steckt. Die SVP fordert seine Entlassung und eine Rückerstattung aller unrechtmässigen Bezüge durch ihn und Ex-Direktor Jürg Baumgartner.

Die SVP ist schockiert, dass die Skandale um die BVB nicht abreissen. Der heute veröffentlichte Bericht der Finanzkontrolle belegt, wie schamlos sich die Geschäftsleitung mit teuren Autos, Wohnungen und unrechtmässigen Auszahlungen selbstbedient hat. Und Teile des Verwaltungsrates haben dieses Spiel offensichtlich noch mitgetragen.

Wie telebasel im 7vor7 vom 13.12.13 zudem, ansatzweise auch belegt durch den FIKO-Bericht, aufdeckte, hat der BVB-Vizedirektor, Franz Brunner, die Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen nicht eingehalten und Aufträge an ihn nahestehende Personen vergeben, welche im Gegenzug seine privaten Hobbies (Sportanlass eines Vereins in Breitenbach, welches er organisierte und er sich verantwortlich zeichnete) sponserten. Die SVP hält es für unausweichlich, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird und die BVB ihren Vizedirektor umgehend freistellt.

Im Weiteren verlangt die SVP, dass die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) die Rolle und die Verantwortlichkeiten des Verwaltungsrates und von Regierungsrat Hanspeter Wessels eingehend und dringend – wie bereits angekündigt – überprüft.

Selbstredend ist für die SVP dabei, dass Jürg Baumgartner und Franz Brunner sämtliche ungerechtfertigte Bezüge umgehend rückerstatten. Sollten diese Bezüge durch den Verwaltungsrat bewilligt worden sein, sind auch diese in die finanzielle Verantwortung zu nehmen, da es sich gemäss Finanzkontrolle bei diesen Bezügen eindeutig um Auszahlungen und Kostengutsprachen handelte, welche gemäss geltendem Recht nicht hätten bewilligt und ausbezahlt werden dürfen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident, 079 620 71 04

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