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SVP Basel-Stadt erstellt Jobprofil für neuen Integrationsbeauftragten

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 7. März 2011

Die SVP Basel-Stadt nimmt den Rücktritt der dogmatisch agierenden Elisa Streuli zur Kenntnis. Es ist wichtig, dass die Person, welche deren Nachfolge antritt, über die nötigen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen verfügt, um das Amt zufriedenstellend ausüben zu können. Sollte eine Person die Nachfolge von Frau Streuli antreten, die nicht über die genannten Eigenschaften verfügt, wird die SVP deren Wirken von deren Arbeitsantritt an bekämpfen.

Die SVP Basel-Stadt hatte schon bei der Ernennung von Elisa Streuli zur Leiterin der baselstädtischen Fachstelle für Gleichstellung und Integration befürchtet, dass diese ihr Amt nicht zufriedenstellend ausüben können wird. Die Bedenken haben sich bewahrheitet: Frau Streulis Wirken war zutiefst ideologisch d.h. von ihrem politischen (sozialdemokratischen) Gedankengut geprägt. Gipfel der ideologischen Gangart war ihre „Beihilfe“ zum Verbot des Plakats zur Anti-Minarett-Initiative. Auch von anderer Seite hagelte es Kritik: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats bemängelte die Konzeptlosigkeit der Integrationsprojekte. Die SVP ist deshalb froh, dass Frau Streuli ihren Rücktritt angekündigt hat.

Der Rücktritt von Frau Streuli ist eine Chance und diese gilt es zu nutzen. Wichtig ist, dass der Nachfolger oder die Nachfolgerin die Eigenschaften mitbringt, die ein solches Amt erfordern. Für die SVP Basel-Stadt sind dies im Wesentlichen die folgenden:

  • Die Person muss die nötigen fachlichen Qualifikationen mitbringen;
  • Die Person muss eine verbesserte Integration von Migrantinnen und Migranten tatsächlich anstreben, insbesondere muss sie das Fordern (gegenüber dem Fördern) stärker gewichten;
  • Die Person darf nicht von einer Ideologie beseelt sein, welche ihr die erfolgreiche Ausübung des Amts verunmöglicht; eine Zugehörigkeit zur SP oder zum Grünen Bündnis kommt deshalb für die SVP nicht in Frage;
  • Die Person muss persönlich unabhängig sein; sie darf deshalb nicht mit Herrn Regierungsrat Morin oder mit Mitgliedern seiner Führungsgilde verwandt oder eng befreundet sein.

Sollte die Nachfolge von Frau Streuli die genannten Voraussetzungen in wesentlichen Punkten nicht erfüllen, sollte die Person insbesondere von einem ideologischen Gedankengut geprägt sein und die Integration von Ausländern nicht wirklich fordern, wird die SVP das Agieren dieser Person genau unter die Lupe nehmen und deren Wirken bekämpfen.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                     gez. GR Alexander Gröflin
Präsident                                                               Beisitzer

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